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Wohnraum-Mangel:Neue Regierung: Was die Baubranche fordert
von Stefan Schlösser
Bauen und Wohnen:Was die Koalition für Mieter plant
von Valerie Albert und Lina Schmidt
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Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin auch ein Plan der Wohnpolitik. So will die Regierung in spe den Wohnungsmarkt sanieren - und Mieter entlasten.
Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, Mieter in angespannten Wohnungsmärkten nicht zusätzlich zu belasten. Dazu soll die Mietpreisbremse zunächst für vier Jahre verlängert werden.
Indexmieten im Blick
Durch gezielte Förderungen soll Leerstand bekämpft werden. In manchen Vierteln sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht erhalten. Nebenkostenabrechnungen sollen transparenter und leichter verständlich sein.
Indexmieten, also Mieten, die automatisch steigen, sowie möblierte Zimmer sollen stärker reguliert werden. Bislang unterliegen möblierte Zimmer keiner Mietpreisbremse. Laut Deutschem Mieterbund nehmen gerade diese in großen Städten stark zu.
Kritik der Linken: Kein Mietenstopp
Der Mieterbund begrüßt diese Regulierung. Er kritisiert aber auch, dass sich Schwarz-Rot nicht auf einen Mietenstopp oder einen Mietendeckel geeinigt hat.
Enttäuschend ist jedoch, dass die neue Bundesregierung sich auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen konnte.
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes
Ähnlich äußert sich auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Die neue Koalition versage beim Mieterschutz, weil sie sich nicht mit der Immobilienlobby anlegen wolle. Sie fordert:
In angespannten Wohnungsmärkten müssen überhöhte Mieten abgesenkt werden. Für sechs Jahre müssen Mieterhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Ines Schwerdtner, Linke
Die künftige Koalition sagt, sie wolle gegen wucherhafte Mieten vorgehen. Hierfür soll bis Ende 2026 eine Expertengruppe auch die Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz prüfen.
Der Bedarf an neuem Wohnraum ist deutschlandweit unterschiedlich. Besonders Metropolregionen wie Berlin, Hamburg und München leiden unter Wohnungsknappheit. Auch Bayern und das Rhein-Main-Gebiet sind betroffen. Immer mehr Menschen leben in Single-Haushalten, somit werden besonders kleine Wohnungen benötigt. Das erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt zusätzlich.
Quelle: Studie "Bauplan D 2030" von ARGE & RegioKontext im Auftrag vom Wohnungsbautag
Quelle: Studie "Bauplan D 2030" von ARGE & RegioKontext im Auftrag vom Wohnungsbautag
Junge: Schwarz-Rot will "WG-Garantie"
Union und SPD versprechen eine "WG-Garantie". Sie soll Auszubildenden und Studierenden günstigen Wohnraum verschaffen. Hierfür soll eine bundesweite Beratungsstelle entstehen. Die Mieterrechte junger Menschen sollen gestärkt werden.
Die Koalition will durch günstige Finanzierungsangebote und Garantien des Staates die Baukosten senken, um in angespannten Wohnungsmärkten günstige Wohnungen unter 15 Euro pro Quadratmeter zu schaffen.
Schneller planen geplant
Der Wohnungsbau und die Sanierung von bestehenden Wohnungen sollen durch Steuerentlastungen gefördert werden. Auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und genossenschaftlicher Wohnungsbau sollen finanziell unterstützt werden.
Wohnungsneubaubedarfe 2023 bis 2030 pro Jahr
ZDFheute Infografik
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Außerdem sollen die Verfahren zur Genehmigung von Bauprojekten vereinfacht werden. Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes kritisiert, Planungen dauerten oft länger, als der eigentliche Bau. Um dies zu beschleunigen, sollen die Bauordnungen der Bundesländer angepasst werden.
Baubranche in der Krise
Die Ampel-Koalition hatte sich noch das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt. Zuletzt wurden weniger als 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Auch die Zahl der Baugenehmigungen sank auf 216.000 im Jahr 2024.
Für 2025 könnten nur noch 230.000 Wohnungen fertiggestellt werden, prognostizieren Experten. Die künftigen Koalitionäre von Union und SPD haben angekündigt, mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur nun auch das Baugewerbe stärken zu wollen.
Kritik an Schwarz-Rot: "Ein Rückschritt"
Der Verband "Haus und Grund" kritisiert den Koalitionsvertrag als einen Rückschritt. Er trage in Sachen Mietpolitik "ausschließlich die Handschrift der SPD". Die Verlängerung der Mietpreisbremse mache private Investitionen in den Wohnungsmarkt unattraktiv.
Die Möglichkeit, energetische Sanierungen geerbter Immobilien künftig mit der Erbschaftssteuer verrechnen zu können, lobt der Verband dagegen.
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