CDU stimmt Koalitionsverhandlungen mit SPD ab Donnerstag zu

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Berlin an.

Für erste konkrete Ergebnisse der Koalitionsgespräche seien zehn Tage Verhandlungen angesetzt, sagte Linnemann. Die CDU sei mit der SPD und der CSU "im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen". Danach werde es "natürlich noch weitere Runden" geben.

Die 16 geplanten Arbeitsgruppen sollen laut Linnemann von einer sogenannten Steuerungsgruppe koordiniert werden, die bereits die Sondierungsgespräche geführt hatte. Ziel sei ein Koalitionsvertrag, der sich "wirklich auf die großen Punkte konzentriert", sagte Linnemann.

Insgesamt 256 Verhandler sollen nach Angaben von Unionsfraktionschef Friedrich Merz an der Ausarbeitung beteiligt sein - je Arbeitsgruppe sieben Mitglieder der SPD, sechs der CDU sowie drei der CSU. Merz hatte nach der Bundestagswahl das Ziel ausgegeben, die Regierungsbildung bis Ostern abgeschlossen zu haben.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte am Montag die Notwendigkeit rascher Entscheidungen. "Wir haben einen gewaltigen Investitionsrückstau, bei Ländern und Kommunen kann man das besonders sehen", sagte er in Berlin. Nach Angaben aus der SPD gibt es noch keine endgültige Einigung auf die Anzahl und Besetzung der Arbeitsgruppen. Die abschließenden Beratungen darüber sollten am Abend stattfinden.

Am Vormittag hatten sich die CDU-Gremien nach Linnemanns Worten einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. SPD und CSU hatten bereits am Wochenende grünes Licht für die Verhandlungen gegeben.

In den Koalitionsverhandlungen soll es nach Linnemanns Worten nicht nur um die bereits vereinbarten kreditfinanzierten Finanzpakete gehen, sondern auch um Strukturreformen und um die Konsolidierung des Haushalts.

Vorstand und Präsidium der CDU hätten den Anspruch formuliert, dass das geplante 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket "mit massiven Strukturreformen einhergehen muss", sagte der Generalsekretär. Deutschland brauche eine große Verwaltungsreform, eine "Staatsmodernisierung" und einen "Bürokratierückbau" - "das alles muss kommen", forderte Linnemann.

"Ferner brauchen wir eine Haushaltskonsolidierung", sagte Linnemann. "Alle Sondierer sind sich dessen bewusst, dass das alles gegenfinanziert werden muss und entsprechend auch gespart werden muss", sagte er. Im Bereich Einsparungen werde "über zweistellige Milliardenbeträge" gesprochen.

Linnemann räumte ein, dass er das geplante schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket "grundsätzlich für schwierig" halte. Er trage aber den mit der SPD gefundenen Kompromiss mit. In den Reihen der Union hatte es in den Tagen zuvor deutliche Kritik an den Plänen gegeben, welche die Staatsverschuldung massiv ansteigen lassen würden.

Ob das Infrastruktur-Sondervermögen tatsächlich zustande kommt, war am Montag noch offen. Die Grünen, deren Stimmen im Bundestag für die Grundgesetzänderung nötig wären, erteilten den schwarz-roten Plänen in der aktuellen Form am Montag eine Absage. Sie zeigten sich aber offen für weitere Verhandlungen.