Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: News im Liveblog

Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die mit der Union getroffenen Vereinbarungen über die künftige Entwicklungspolitik verteidigt. Dass die Entwicklungszusammenarbeit künftig laut Koalitionsvertrag ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung sein soll, sei "ein Kompromiss, den ich vertretbar finde", sagte Schulze der "Rheinischen Post".  

"Für mich ist ganz wichtig: Wir wollen den Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, helfen", sagte sie. Denn die meisten Flüchtlinge blieben in ihren Heimatregionen, nur die wenigsten schafften es bis nach Europa. Schulze geht von absehbaren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe aus. „Fakt ist: Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen“, sagte Schulze. Seit der rot-grünen Koalition 1998 hätten alle Koalitionen festgehalten, dass sie gemäß internationalen Vereinbarungen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder bereitstellen wollen. "Wir werden jetzt mit einem geringeren Anteil unseres Bruttonationaleinkommens gute Entwicklungsarbeit leisten müssen", sagte die Ministerin. 

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine "echte Reform" des Rentensystems angeregt und dafür auch eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ins Spiel gebracht. "Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen - freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen", sagt Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die in die Rentenkasse einzahlt." Er warnt vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems scheitern. "Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun", sagt er. "Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen."

In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf Basis von Freiwilligkeit ausgesprochen. "Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver zu gestalten“, sagt Brantner den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag).

Langfristige Personalbindung gelinge nur durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten. Brantner nennt als Beispiele eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Abbau bürokratischer Hürden, eine bessere Ausstattung sowie umfassende Fortbildungsangebote.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stößt mit ihrer Kritik am politischen Engagement christlicher Kirchen auch in der eigenen Partei auf Widerspruch. Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), sagt der "taz": "Ich finde es maximal irritierend, dass wir meinen, wir hätten das Recht, die Kirchen zurechtzuweisen und in ihrer Kommunikation auf ihre vermeintlichen Kernaufgaben zurückzudrängen, wie Julia Klöckner das jetzt getan hat."

Die Kernaufgabe von Kirche sei die Verkündigung des Evangeliums und die Lehre von Jesus Christus, so Radtke weiter - und fügt hinzu: "Überall da, wo Kirchen der Meinung sind, das kollidiert mit der Politik, hat Kirche natürlich das Recht und auch die Pflicht, sich zu Wort zu melden." Es sei nicht Aufgabe der CDU, diese Kritik eins zu eins zu übernehmen, schließlich sei sie nicht der politische Arm der Kirchen, so der CDA-Chef. "Aber unsere Aufgabe ist schon, uns ernsthaft mit dieser Kritik auseinanderzusetzen."

SPD-Chef Lars Klingbeil bietet dem geschäftsführenden Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) an, seiner Partei beizutreten. Er schätze Wissing sehr, sagt Klingbeil in einem Videointerview der Funke Mediengruppe. Wenn Wissing "irgendwann ein Interesse hat, zur SPD zu kommen, für den ist immer eine Tür offen".

Wissing habe immer gezeigt, dass er "ein klassischer Sozialliberaler" sei, führt Klingbeil aus. Als Landesminister in Rheinland-Pfalz habe er sehr gut mit der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zusammengearbeitet, die "in den höchsten Tönen von ihm redet und sagt, er war wirklich ein Stabilitätsgarant".

Vertreter von Union und SPD wünschen sich eine Frau als nächstes deutsches Staatsoberhaupt. "Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land", sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), dem "Tagesspiegel". Es sei in Deutschland "immer wieder gelungen, aus der breiten demokratischen Mitte heraus eine herausragende Persönlichkeit in das höchste Staatsamt" zu wählen. Er sei zuversichtlich, dass dies auch diesmal gelingen werde. Auch die Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, forderte eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Nach zwölf Männern ist eine Frau wohl nicht zu früh", sagt Noichl dem "Tagesspiegel". Die SPD-Frauen würden dafür "kämpfen", kündigt sie an.

Überdies machten sich auch die Frauen in der CSU für eine Frau im Schloss Bellevue stark. "Natürlich ist Deutschland reif für eine Bundespräsidentin", sagt die Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, Ulrike Scharf. "Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, werden wir sehen". Frauen seien "das Lebenselixier einer modernen, wertebasierten und verantwortungsvollen Politik", sagt Scharf weiter. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ihre Aussage, sie wünsche sich von den Kirchen in Deutschland weniger Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen. Lauterbach schreibt auf der Plattform X, wenn Kirchen sich auch politisch äußerten, sei das "sehr wichtig". Das Christentum sei "ursprünglich auch die Stimme der Armen und Rechtelosen" gewesen. "Ihnen sollte kein Maulkorb empfohlen werden."

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann schrieb direkt an Klöckner gerichtet und ebenfalls auf X: "Warum sollten die Kirchen sich nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe?"

Klöckner hatte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" gesagt, sie wünsche sich von den Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen. Wenn Kirche nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick habe, "dann wird sie leider auch austauschbar", so die CDU-Politikerin. "Ich meine: Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer."

Im Schnitt Note 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Eine grobe Zusammenfassung der Ergebnisse liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Jeder zweite Teilnehmer hält die geplante schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. Nur etwa jeder Zehnte begrüßt sie ausdrücklich. 

Nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein beteiligten sich 1.403 der 12.500 Parteimitglieder in der Hauptstadt - ein Rekord bei derartigen Formaten der Landespartei. Eine Woche lang hatten Parteimitglieder die Möglichkeit, online zwölf Fragen zu dem Regierungsprogramm zu beantworten. Die Berliner CDU stellte ihren Mitgliedern dabei aber nicht die Frage, ob sie dem Vertrag zustimmen. In irgendeiner Weise bindend sind die Ergebnisse nicht.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat zeigt sich offen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Die Union hätte eine sofortige Wehrpflicht befürwortet, weil wir in vier Jahren mindestens 100.000 Personen mehr militärisch ausgebildet haben müssen", sagt Wadephul dem "Tagesspiegel". "Jetzt beginnen wir mit einer Freiwilligkeit, die wir in der Tat attraktiv gestalten wollen." Während der Legislaturperiode müsse dann aber geprüft werden, "ob die Bundeswehr genügend Personal erhält und gegebenenfalls zu Wehrpflichtmodellen übergehen".

Wadephul hebt die Vorteile des Wehrdienstes für Bewerberinnen und Bewerber hervor. Die Bundeswehr habe "einiges zu bieten, vom Führerschein über berufliche Qualifikationen bis zur Schulung der eigenen Führungsfähigkeit", sagt er. 

Der Große Zapfenstreich, mit dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem Amt verabschiedet wird, wird am 5. Mai stattfinden. Das erfuhr das ZDF aus Regierungskreisen. Zuerst berichtete der "Tagesspiegel" darüber.

Der Große Zapfenstreich ist das höchste und feierlichste Zeremoniell der Streitkräfte, mit dem verdiente Amtsträgerinnen und Amtsträger zum Ende ihrer Dienstzeit geehrt werden, wie es in einer generellen Erläuterung der Bundeswehr heißt. Ausgerichtet wird die musikalische Abendzeremonie auch zum Abschied von Bundespräsidenten, Verteidigungsministern und Generalen. 

Dabei kann sich auch Scholz drei Musikstücke wünschen, die in der Serenade als Teil der Zeremonie gespielt werden. Welche das sein werden, ist noch nicht bekannt. 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält es nicht für erforderlich, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen. Er wirbt stattdessen für positive Anreize. „Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden“, sagt er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Als Beispiel nennt er die Möglichkeit, kostenlos beim Bund den Führerschein zu machen. 

„Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen, unsere Soldatinnen und Soldaten gut auszustatten mit moderner Ausrüstung und der Truppe die öffentliche Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient hat“, betont Klingbeil. Das stärke die Verteidigungsfähigkeit einer Freiwilligenarmee. 

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen Regierungschefs", sagt Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung.

"Das wird er für gemeinsame Absprachen nutzen", fügte Klingbeil hinzu. "Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren." 

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagt Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel". 

Der als Sozialpolitiker bekannte Laumann habe viele Jahre erfolgreich als Gesundheitsminister in NRW gearbeitet und eine beispielhafte Krankenhausreform organisiert, sagte Radtke. "Er ist bodenständig, nahbar und weiß, wo den Menschen der Schuh drückt." Laumann ist seit 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. 

CDU-Chef Friedrich Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten Koalition für Zuversicht und das künftige Regierungsprogramm. "Unser Ziel ist klar: Deutschland soll wirtschaftlich wieder stärker, sicherer, gerechter und moderner werden", sagt der voraussichtlich künftige Kanzler in einer Videobotschaft zu Ostern, die die CDU im Internet veröffentlichte. 

Merz appelliert in der dreiminütigen Ansprache an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger", Politik allein könne keine Zuversicht schaffen. "Es kommt auf jede und jeden von uns an." Deutschland brauche wieder mehr Miteinander und weniger Misstrauen. "Wir alle können dazu beitragen, dass in unserem Land wieder eine bessere Stimmung entsteht - mit Vertrauen, Respekt und dem Willen, gemeinsam voranzukommen."

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagt Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel". "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen." 

Einen "Missbrauch des Verzichts auf eine tägliche Höchstarbeitszeit" werde auch der Gesetzgeber nicht zulassen", sagt Radtke. Der CDA-Chef nannte es "sinnvoll, dass die künftige Koalition die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt und damit an die Arbeitsrealität vieler Menschen anpasst". So sei es als Rahmen in der gesamten EU vorgesehen.

CSU-Chef Markus Söder setzt in der Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohns ganz auf die dafür zuständige Kommission. "Die Höhe wird von einer unabhängigen Kommission festgesetzt, aber die 15 Euro scheinen erreichbar", sagt der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". 

Es gelte, was im Koalitionsvertrag stehe, betont Söder. "Und da steht eindeutig, dass beim Mindestlohn der bisher beschrittene Weg fortgesetzt wird." Im Vertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die Höhe weiterhin von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt wird. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es dort.

Lars Klingbeil pocht auf eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. "Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht", sagt der SPD-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor auf die Autonomie der Mindestlohnkommission verwiesen und damit für Unruhe in der SPD gesorgt. CSU-Chef Markus Söder sagte nun: "Die 15 Euro scheinen erreichbar." 

In den vergangenen Tagen hatte es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns gegeben. Der voraussichtliche Bundeskanzler Merz hatte eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher bezeichnet, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde bereits zum Jahreswechsel.

Die Union drängt auf einen schnellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn. "Das ist kein Projekt, das wir erst zum Ende der Legislaturperiode angreifen wollen. Vorstands- und Aufsichtsratsentscheidungen gehören an den Anfang", sagt Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir sind als Mitglieder des Bundestags und Vertreter des Eigentümers nicht zufrieden mit dem, was Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn in den letzten Jahren abgeliefert haben." Lange ist als Fraktionsvize zuständig für Verkehr und war in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr.