CDU-Abgeordnete für Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Wegen der zunehmenden Unzufriedenheit innerhalb der Union mit den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gibt es aus der CDU erste Rufe nach einer stärkeren Beteiligung der Parteibasis.

Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle forderte im "Tagesspiegel", dass die Partei nach dem Vorbild der SPD ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag befragt. Da "Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind", sei sie "unbedingt dafür, das auch zu machen".

Obwohl es die Koalitionsbildung komplizierter mache, würde eine Befragung aus ihrer Sicht in einer für die Partei schwierigen Phase "innerparteilich befrieden". "Es ist an der Zeit, demokratische Prozesse zu leben, statt präsidiales Vorgehen zu pflegen."

Der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann forderte in jedem Fall eine starke Mitgliederbeteiligung. .

"Das können Diskussionsveranstaltungen sein. Ich bin auch für eine Mitgliederbefragung offen", sagte er ebenfalls dem "Tagesspiegel". Ende 2019 hatten die Mitglieder der Brandenburg-CDU für eine Koalition mit SPD und Grünen gestimmt. Die Landespartei habe also mit einem solchen Votum "gute Erfahrungen gemacht", sagte Redmann.

Der Chef der Jugendorganisation Junge Union, Johannes Winkel (CDU), hatte seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag von dessen Inhalten abhängig gemacht. "Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Viele Mitglieder des Bundesausschusses würden "nur zustimmen, wenn vor allem bei den Themen Migration und wirtschaftlicher Aufschwung etwas Substanzielles erreicht wird".

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erteilte einer stärkeren Mitgliederbeteiligung aber bereits eine Absage.

Er ergänzte vor einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen: "Und das werden wir so auch handhaben." Laut Statut der CDU kann es eine Mitgliederbefragung auf Ebene der Bundespartei geben. Dafür muss ein gewisses Quorum erreicht werden, der Vorstand muss mit absoluter Mehrheit zustimmen. Allerdings hat die CDU-Spitze bereits beschlossen, einen kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Dieser könnte Ende April stattfinden.

Im Zuge der Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit der SPD war in CDU und CSU teils erheblicher Unmut aufgekommen, weil einige Mitglieder die Positionen der Union nicht ausreichend wiedergefunden haben.

Zudem kämpft die Union seit einigen Wochen mit einem Umfragetief und liegt in einigen Erhebungen nun gleichauf mit der AfD.

Die SPD hatte entschieden, über einen möglichen Koalitionsvertrag ihre Mitglieder zu befragen - wie bereits Anfang 2018 vor der Großen Koalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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