Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Wie sie ablaufen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD können starten: Nach CSU und SPD stimmten auch Präsidium und Vorstand der CDU dafür, wie Generalsekretär Carsten Linnemann in Berlin sagte. Wie die Verhandlungen ablaufen - ein Überblick.

Normalerweise dauern die Verhandlungen mehrere Wochen. CDU-Chef Friedrich Merz geht optimistisch an die Gespräche. Er rechnet mit einem Koalitionsvertrag bis Ostern. Die SPD hat sich zu Zeitplänen bisher nicht konkret geäußert. Das neue Parlament konstituiert sich am 25. März. Die Koalitionsverhandlungen der Ampel haben 47 Tage, also fast zwei Monate gedauert. Die letzte GroKo war nur zwei Tage schneller.

Typischerweise setzen sich die Arbeitsgruppen aus den Fachpolitikern der beteiligten Parteien zusammen. Wer genau in die Koalitionsverhandlungen zieht ist aktuell nicht bekannt. Auf ZDF-Anfrage äußert sich die SPD nicht und verweist auf die "Vertraulichkeit der Abstimmungen mit der Union". Diese verweist auf die SPD.

16 Arbeitsgruppen mit je 16 Teilnehmern der drei Koalitionsparteien soll es geben - das sind 256 Politiker. In einer Arbeitsgruppe sollen 7 Personen der SPD, 6 der CDU und 3 der CSU zusammenarbeiten.

Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket verständigt, das sie noch im alten Bundestag als Gesetz verabschieden wollen. Für eine derartige Reform des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Daher sind die Sondierer auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. Diese sind nicht begeistert von den Inhalten, aber auch der Art der Politik.

Im Koalitionsvertrag werden viele Details geklärt, die im Sondierungspapier noch grob formuliert sind. Hierfür werden sich die Arbeitsgruppen über einzelne Themen wie Verkehrs- oder Klimapolitik austauschen. Politikwissenschaftler Hans Vorländer sagt dazu:

Außerdem müssen sich die Verhandlungspartner über die Verteilung der Ministerien einigen. Im Raum steht auch ein geplantes Digitalministerium.

Die Union hat bereits recht genaue Vorstellungen geäußert. Ein schwarz-roter Vertrag soll schlanker und flexibler sein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwägte bei Maybrit Illner einen kurzen Koalitionsvertrag mit nur wenigen Seiten und Punkten zu vereinbaren.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor der Wahl gesagt, die für einen Politikwechsel notwendigen Maßnahmen müssten in den ersten sechs Monaten einer neuen Regierung auf den Weg gebracht werden. Dazu sagt Vorländer:

Der Koalitionsvertrag müsse dann je nach Herausforderung später weitergeschrieben werden, so Dobrindt. Dass man schnell zu einer Arbeitskoalition finden muss, darüber herrscht Einigkeit.

Ende der Woche werden die 256 Politiker in 16 Arbeitsgruppen beraten. Angesetzt sind erstmal 10 Tage für die Koalitionsgespräche. Wo, wie und wie oft sich die Arbeitsgruppen treffen, sei ihnen freigestellt, so interne Kreise.