Warum Kommunen eine "Task Force" für Abschiebungen fordern

    Zuwanderungsdebatte:Städtebund will "Task Force" für Abschiebungen

    |

    Der Städte- und Gemeindebund dringt in der Zuwanderungsdebatte auf mehr Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung. Hauptgeschäftsführer Berghegger will eine "Task Force".

    Andre Berghegger im Gespräch mit Mirjam Meinhardt
    Morgen findet das zweite Migrationstreffen zwischen Bund und Ländern statt. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer vom Städte- und Gemeindebundes, stellt klare Forderungen auf.09.09.2024 | 5:04 min
    Der Städte- und Gemeindebund hat in der Migrationsdebatte mehr Abschiebungen gefordert und beim Bund auf eine entsprechende "Task Force" gedrängt.
    Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post".
    Eine "Task Force Abschiebungen" würde die Prozesse nach seinen Worten beschleunigen und effizienter gestalten. Bislang sind Abschiebungen Ländersache, auch wenn die Länder sich bei der Durchführung Unterstützung der Bundespolizei holen.
    Thorsten Frei im Morgenmagazin
    Die Union drängt auf die Zurückweisung von Migranten bereits an der Grenze. Dies sei eine Bedingung für ein gemeinsames Paket, so Thorsten Frei im Morgenmagazin von ARD und ZDF.09.09.2024 | 0:29 min

    Gespräche am Dienstag geplant

    Berghegger sagte, es sei "bedauerlich und unverständlich", dass die Kommunen in die Migrationsberatungen nicht unmittelbar eingebunden seien. Sie müssten mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden.
    Die Gespräche von Regierung, Opposition und Ländern sind für Dienstag anvisiert. Bereits beim Migrationsgipfel am vergangenen Dienstag hatten die Kommunen auf eine Beteiligung gepocht.
    Entscheidungen über Asylanträge
    ZDFheute Infografik
    Ein Klick für den Datenschutz
    Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.

    Ampel verschärft Migrationsrecht

    Die Ampel-Koalition hat beim Migrationsrecht mehrfach Verschärfungen beschlossen, so etwa zu Jahresbeginn Erleichterungen bei Abschiebungen.
    Marco Buschmann und Nancy Faeser
    Neue Messerverbote, Leistungsstreichung für "Dublin"-Flüchtlinge, vereinfachte Abschiebung von Straftätern - die Minister Faeser und Buschmann kündigen "weitreichende Schritte" an.29.08.2024 | 48:38 min
    Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hatte sie kurzfristig ein "Sicherheitspaket" mit weiteren Maßnahmen vorgelegt.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF

    Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.

    Quelle: dpa

    Mehr zu Abschiebungen