Korruption: Gericht verurteilt Berliner Ex-Senatorin Kalayci

Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Der Vorwurf der Käuflichkeit habe sich bestätigt, begründete der Vorsitzende Richter Bo Meyer das Urteil des Landgerichts Berlin.

Laut Anklage soll Kalayci dafür gesorgt haben, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam. Konkret ging es um den Auftrag für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht.

Der Staatsanwaltschaft zufolge ging es im Zusammenhang mit der Feier um Leistungen in Höhe von 11.200 Euro. Sie forderte in der vergangenen Woche eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe von 36.000 Euro.

Kalayci selbst hatte die Vorwürfe bereits zum Prozessbeginn zurückgewiesen. Sie sei davon ausgegangen, dass die Agentur für ihre Leistungen eine Rechnung gestellt habe und diese von ihrem Ehemann beglichen worden sei.

Die Verteidigung verlangte Freispruch. Kalayci habe nicht wissentlich Vorteile angenommen und sich keiner Bestechlichkeit schuldig gemacht. Seine Mandantin habe zu keinem Zeitpunkt eine Verknüpfung zwischen der Hochzeitsfeier und dem Pflegeprojekt hergestellt, sagte Kalaycis Anwalt Robert Unger in seinem Plädoyer.

Kalaycis Präferenz für die Agentur habe schon lange vorher festgestanden, sagte Unger. Diese habe sich bereits bei früheren Projekten bewährt, zudem habe Zeitdruck wegen des massiven Pflegenotstands in Berlin bestanden. Zur Vereinbarung einer Gegenleistung habe also gar kein Anlass bestanden.

Es sei nicht erklärbar, warum der Chef der betreffenden Agentur ein derart existenzgefährdendes Risiko hätte eingehen und sich Kalayci ohne Not erpressbar und abhängig gemacht haben sollte, sagte der Verteidiger.

Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass der Ex-Senatorin die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt wurden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe.

Der ebenfalls angeklagte Chef der Agentur wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung von 6.242 Euro bei Kalayci und 9.450 Euro beim Mitangeklagten an. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.