Gregor Gysi bei "Markus Lanz": "Es war eine schlimme Woche"
Linke und AfD bei "Lanz":Gregor Gysi: "Es war eine schlimme Woche"
von Bernd Bachran
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Für Linken-Politiker Gregor Gysi ist der Damm gebrochen, um Gesetze mithilfe der AfD durchzubringen. AfD-Politiker Tino Chrupalla würde auch Anträgen der Linken zustimmen.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" unter anderem mit den Gästen Gregor Gysi (Linke) und Tino Chrupalla (AfD) in voller Länge.05.02.2025 | 76:16 min
Die politischen Diskussionen der vergangenen Tage drehten sich hauptsächlich um das Verhalten von Friedrich Merz (CDU), weil dieser in Kauf nahm, dass die AfD einem von der Union vorgebrachten Gesetzesentwurf zustimmte - und damit dieses Gesetz fast beschlossen worden wäre. Bei "Markus Lanz" fasste Linken-Politiker Gregor Gysi kurz und prägnant zusammen:
Es war eine schlimme Woche.
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Gregor Gysi, Linke
Gysi lehnte jede Verantwortung für die entstandene Situation ab. "Jetzt kann man natürlich SPD und Grüne und uns den Vorwurf machen, dass wir nicht mitstimmen wollten. Aber wir hatten eben wirklich Bedenken, was EU Recht betrifft, was Grundgesetz betrifft und aus vielen anderen Gründen."
Gysi über CDU-Vorgehen: "Der Damm ist gebrochen"
Das Fazit für Gregor Gysi: "Der Damm ist gebrochen. Noch nicht zur Regierungsbildung, aber um Gesetze durchzubringen, die man nur mit der AfD durchbringen kann."
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Da atmete der neben Gysi sitzende AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla einmal tief durch. Chrupalla sagte über die vergangene Woche: "Das war ein Tiefpunkt in der Demokratie. Und zwar (…) vor allen Dingen auch von den Linken und der SPD, wie sie sich verhalten haben, wie sie uns teilweise beschimpft haben."
Chrupalla: Würden Anträgen der Linken zustimmen
Der AfD-Parteivorsitzende behauptete, dass die AfD auch den Anträgen anderer Parteien zustimmen würden, "wenn sie den Interessen der Deutschen dienen, vor allen Dingen auch der Sicherheit der Deutschen. Das gilt im Übrigen auch für Anträge der Linken, auch wenn da nicht viele gute dabei sind."
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Markus Lanz wollte wissen, welchem Antrag der Linken die AfD zustimmen würde. Chrupalla: "Zum Beispiel, wenn es um soziale Punkte geht oder wenn es um Renten geht." Der Ressortleiter Politik und Wirtschaft bei "RTL" und "n-tv", Nikolaus Blome, sah die ganze Situation etwas nüchterner.
Ich glaube, wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass sich das parlamentarische System (…) mit neuen Mehrheitsverhältnissen zumindest auseinandersetzen muss.
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Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Wirtschaft bei RTL und n-tv
Weiter sagt er: "Es muss ja nicht jedes Mal so krachend an den Baum gehen, wie bei Friedrich Merz am vergangenen Freitag."
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Markus Lanz spielte den Ausschnitt einer Rede von Alice Weidel auf einem AfD-Parteitag ein, in dem diese sagte: "Eine ganz klare Ansage an alle Welt: Die deutschen Grenzen sind dicht." Weidel sprach weiter von Rückführungen im großen Stil. "Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration."
Journalistin Höning: "Ist das Tor zur Hölle"
Noch bevor Tino Chrupalla etwas dazu sagen konnte, griff die Leiterin des Wirtschaftsressorts der "Rheinischen Post", Antje Höning, in das Gespräch ein.
Das, Herr Chrupalla, ist das Tor zur Hölle. Wenn die Grenzen dicht sind, dann ruinieren sie die deutsche Wirtschaft.
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Antje Höning, Leiterin des Wirtschaftsressorts der Rheinischen Post
Chrupalla reagierte empört. "Wenn man die Grenzen kontrolliert, heißt es nicht, dass die Grenzen geschlossen sind, dass hier niemand mehr rein kann." Darauf Antje Höning: "Wenn die Arbeitnehmer im Ausland Frau Weidel sehen, mit dem Satz 'Die Grenzen sind dicht' und 'Remigration muss sein', dann kommen die nicht."
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AfD als Standort-Risiko?
Die Journalistin bezog sich auf einen Bericht, der besagt "Die AfD ist ein Standort-Risiko". Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, verwies in der "Rheinischen Post" auf eine Befragung von 65 Wirtschaftsförderern, nach der mehr als 80 Prozent diese Einschätzung teilten. Keiner von ihnen sehe im Aufstieg der Rechtspopulisten eine Chance.
Was mich wirklich stört, ist diese ganze undifferenzierte Debatte über Migration. Unsere Bevölkerung nimmt jährlich ab und es sterben mehr Menschen als geboren werden.
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Gregor Gysi, Linke
Gysi weiter: "Jetzt sagen mir die Unternehmerverbände, wir brauchen jedes Jahr zwischen 400.000 und 600.000 Beschäftigte aus dem Ausland, (…) weil ansonsten unser Gesundheitswesen zusammenbricht, unsere Pflege zusammenbricht, die Gaststätten, die Hotels zusammenbrechen."
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Auch zu dem Ausspruch von Alice Weidel "Die deutschen Grenzen sind dicht" hatte der Linken-Politiker eine klare Meinung. "Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie die an den Grenzübergangstellen zurückweisen, gehen sie über die grüne Grenze. Wir können keine Grenze von 3.000 Kilometern sichern. (…) Dann kriegen wir lauter Illegale. Die arbeiten schwarz, die zahlen keine Steuern, die sind nicht registriert."
Quelle: dpa
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