Habeck bei "Lanz": "Merz hat einen schweren Fehler gemacht"
Vizekanzler bei "Markus Lanz":Habeck schlägt Signal mit Merz und Scholz vor
von Bernd Bachran
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Wirtschaftsminister Habeck spricht bei "Markus Lanz" über den "Tabubruch" von Merz bei der Abstimmung zum Migrationsgesetz - und einen Wunsch an Scholz und den Unionsfraktionschef.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 4. Februar 2025 in voller Länge.04.02.2025 | 75:56 min
Der Bundestag hatte nach stundenlangen, harten, zeitweise emotionalen Debatten und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt.
Der Bundesvorsitzende der CDU nahm bei dieser Abstimmung wissentlich in Kauf, dass er für die Annahme des Gesetzes die Stimmen der AfD brauchte. Die AfD stimmte für das Gesetz. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Letztendlich scheiterte das "Zustrombegrenzungsgesetz" - ausgerechnet an fehlenden Stimmen der FDP und Union. Bei "Markus Lanz" erklärte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, warum seine Partei und auch die SPD dem Gesetzentwurf der Union nicht zustimmen konnten und warum er sich trotzdem ein Signal mit Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wünschen würde.
Der Unions-Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz wurde abgelehnt - Merz fehlten auch Stimmen aus den eigenen Reihen.31.01.2025 | 3:36 min
Habeck spricht von Erpressung
Bei "Markus Lanz" erklärte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, warum seine Partei und auch die SPD dem Gesetzentwurf der Union nicht zustimmen konnten. Es lag für Habeck nicht allein am Inhalt, sondern an der Drohung von Friedrich Merz, "wenn ich nicht meinen Willen kriege, stimme ich mit der AfD ab." Habeck sprach von Erpressung.
Markus Lanz wollte von Robert Habeck wissen, ob er Friedrich Merz glaubt, dass dieser eine Koalition mit der AfD definitiv ausschließt. "Ja, das glaube ich ihm. Ich glaube auch, dass Friedrich Merz es ernst meint. (…) Ich glaube ihm, dass er die AfD, von der inhaltlichen Ausrichtung, von den Personen, die da unterwegs sind, nicht als seine Partner sieht."
Trotzdem hat er einen schweren Fehler gemacht.
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Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Nach der Debatte im Bundestag geht der Streit über das Vorgehen von Union und von Merz weiter. Scholz sagte, man könne Merz nicht trauen. Laut Merz hat es keinen Wortbruch gegeben.01.02.2025 | 0:48 min
Habeck will keine Entschuldigung von Merz
Der Vizekanzler sprach von einem schweren politischen Fehler, sagte aber auch: "Fehler kann man heilen. Das würde voraussetzen, dass man sie als Fehler akzeptiert." Habeck wünschte sich, dass Friedrich Merz seinen Fehler einsieht und eingesteht, aber eine "Entschuldigung will ich nicht haben, (…) da muss sich für mich jetzt niemand unterwerfen."
Sichtlich erregt sagte Robert Habeck später in der Sendung: "Ich dachte, konservativ bedeutet zumindest zu seinen Fehlern zu stehen. Wenn man schon nicht zu seinem Wort steht, dann doch zumindest zu seinen Fehlern."
Man kann doch jetzt nicht den anderen die Verantwortung für seine Fehlentscheidungen zuschieben.
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Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister
CDU-Kanzlerkandidat Merz verteidigt im ZDF-Interview sein Vorgehen nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes. Die Demokratie sei "nicht in der Krise, sie lebt" so Merz.31.01.2025 | 7:39 min
Kryptisch wurde es, als Markus Lanz wissen wollte, ob Robert Habeck vor der Abstimmung im Bundestag Friedrich Merz kontaktiert hatte. Habeck darauf: "Es gab den Versuch einer Kontaktaufnahme. Nicht nur einmal."
Lanz wollte es genauer wissen: "Sie haben versucht, ihn den ganzen Tag zu erreichen, und er war nicht erreichbar für Sie?" Habeck: "Mir wurde signalisiert, dass kein Gespräch erforderlich oder gewünscht ist."
Markus Lanz ließ nicht locker und wollte wissen, ob das wirklich die Antwort an Robert Habeck war, nach der Bitte um eine persönliche Kontaktaufnahme. Darauf Bundeswirtschaftsminister Habeck:
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
Wirtschaftsminister mit eigenem Zehn-Punkte-Plan
Nun hat Kanzlerkandidat Habeck einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Darin unter anderem enthalten: Forderungen nach Verschärfungen in der Migrationspolitik.
Julia Löhr, Journalisten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sah einen grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Fünf-Punkte-Plan von Merz und den zehn Punkten von Habeck.
"Sie sehen das Ganze als Vollzugsproblem. Sie wollen mit denen, die schon hier sind, schauen: Wie geht man mit denen um? Wer sollte das Land verlassen? Was kann man da verändern? Friedrich Merz will, glaube ich, (…) schon einen Schritt weitergehen, schon vor die Grenze gehen und gar nicht erst so viele Leute hier ins Land lassen."
Darauf Habeck: "Also wenn es einen Unterschied gibt, dann, dass ich versucht habe, aus diesen Morden (...) mehr Sicherheit zu schaffen, während Herr Merz sagt, es sind einfach zu viele."
Der Journalist und Rechtsextremismus-Forscher Olaf Sundermeyer warf Robert Habeck vor: "Ich glaube, dass die Vorschläge von Herrn Habeck nicht gekommen wären, wenn Herr Merz diesen Vorschlag nicht gemacht hätte."
Habeck wünscht sich Signal mit Scholz und Merz
Unabhängig von der Debatte beim Thema Migration schlägt Habeck ein gemeinsames Signal eines demokratischen Konsens mit den Konkurrenten von SPD und Union vor. "Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte immer noch gibt", sagte Habeck in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Bei Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und ihm gebe es mehr Übereinstimmendes als Trennendes etwa bei den Themen Ukraine und Strompreis-Entlastungen.
"Vielleicht gelingt es ja Scholz, Merz und mir, drei, vier Punkte (...) zu identifizieren, jetzt (…) vor dem Endpunkt des Wahlkampfs, wo wir sagen: Da stimmen wir alle überein." Neben einer innerhalb der EU solidarischen Antwort auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und der Ukraine-Unterstützung nannte Habeck ähnliche Ansätze von Union, SPD und Grünen hinsichtlich einer Entlastung bei den Strompreisen, "um die Wirtschaft nach vorn zu bringen".
Innenministerin Faeser sieht in der Migrationspolitik Übereinstimmungen der SPD mit der Union. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.
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Quelle: dpa
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