Analyse
Finanzpaket von Union und SPD:Das "Nein" der Grünen und die Folgen
von Christian Hauser, Kevin Schubert
Kiesewetter zu Sondierungen:"Die Grünen haben sich durchgesetzt"
von Bernd Bachran
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CDU-Politiker Kiesewetter sieht die Handschrift der Grünen im Sondierungspapier. Dennoch hält Grünen-Chef Banaszak ein "Nein" seiner Partei zum Finanzpaket nach wie vor für möglich.
Nach dem Sondierungspapier wollen Union und SPD jetzt einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Drei Parteien, 16 Arbeitsgruppen, 256 Politiker und Politikerinnen. Im bisher ausgehandelten Sondierungspapier hat sich für den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter eine Partei durchgesetzt.
Die Grünen haben sich durchgesetzt - aus der Opposition.
Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker
Vertauschte Rollen bei "Markus Lanz". Der CDU-Politiker Kiesewetter gibt den Grünen und im Besonderen Robert Habeck recht. Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, relativiert das sogleich. "Das ist ja so nicht richtig. Ich würde sagen, die Geschichte hat uns an vielen Stellen recht gegeben, aber das, was da vorgeschlagen ist, ist nicht das, was die Grünen für richtig halten."
Es war nie die Idee der Grünen, die Schuldenbremse dafür zu lockern, dass man einen Verschiebebahnhof schafft, um hinterher die Steuern zu senken.
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen
Die Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post, Kerstin Münstermann, behauptete sogar: "Die Grünen bringen jetzt die Finanzpolitik wieder in Richtung Union zurück."
Auch diese Einschätzung hielt Banaszak für eine "Missinterpretation", musste dann aber doch hinzufügen, "dass wir gerade sowohl haushaltspolitisch als auch in vielen anderen Dingen die Vernünftigeren sind. Ich glaube, das ist offensichtlich."
Banaszak: Grüne schon zuvor für Reform der Schuldenbremse
Banaszak verwies darauf, dass die Grünen schon immer dafür waren, "die Schuldenbremse zu reformieren, um Investitionen zu ermöglichen und um unsere Sicherheit zu gewährleisten."
Was der Grünen-Politiker jedoch bemängelte, war die seiner Meinung nach falsche Haltung von Union und SPD zur Zustimmung der Grünen und, dass dieses geplante Sondervermögen nicht nur für die wichtigen Probleme genutzt werde.
Union und SPD würden denken, "wir setzen das Land und die Grünen unter Druck. Die müssen wegen Putin doch am Ende 'Ja' sagen und lassen uns von denen aber auch noch die Mütterrente und den Agrardiesel mitfinanzieren." Daher kann sich Banaszak vorstellen, letztendlich nicht mit Union und SPD zu stimmen.
Es ist staatspolitische Verantwortung, an dieser Stelle 'Nein' zu sagen.
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen
Kiesewetter: Europa braucht die Atombombe
Beim Thema Rüstung bezog der Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU, Roderich Kiesewetter, klar Stellung und sprach sich für Atombomben in Europa aus, betonte gleichzeitig jedoch, dass Deutschland keine eigene Atombombe brauche.
Für den CDU-Politiker seien Atombomben in Europa wichtig, um die nukleare Erpressbarkeit z.B. durch Russland zu verhindern. Kiesewetter glaubt, dass Europa dafür eine vierstellige Zahl an Atomsprengköpfen brauche.
Das Entscheidende ist, dass Russland uns nicht erpressen kann.
Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker
In Kaliningrad gebe "es Dutzende Sprengköpfe, die auf Berlin und auf Paris gerichtet sind. Und diese Sprengköpfe müssen weg verhandelt werden."
Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt den Bündnisfall der Nato. Dazu heißt es in dem Vertrag: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird."
Im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs auf ein Nato-Mitglied bedeutet das, dass die Mitgliedsstaaten bei der Selbstverteidigung des angegriffenen Landes Beistand leisten. Das schließt auch die "Anwendung von Waffengewalt" ein, wie es im Vertrag heißt, "um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten".
Quelle: North Atlantic Treaty Organization
Im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs auf ein Nato-Mitglied bedeutet das, dass die Mitgliedsstaaten bei der Selbstverteidigung des angegriffenen Landes Beistand leisten. Das schließt auch die "Anwendung von Waffengewalt" ein, wie es im Vertrag heißt, "um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten".
Quelle: North Atlantic Treaty Organization
Mehrfach betonte Kiesewetter die Dringlichkeit von Sicherheit durch Abschreckung. Er vertrat die Meinung, dass Wladimir Putin Europa in zwei Jahren austesten wird. "Beispielsweise mit einer hybriden Kriegsführung in Moldau (…) oder Narva."
Narva ist eine Stadt in Estland direkt an der russischen Grenze. Die Narvabrücke verbindet Russland direkt mit Estland. Experten befürchten schon seit einigen Jahren, dass Russland unter einem Vorwand dort einmarschieren könnte, um die Wehrhaftigkeit der Nato auszutesten.
Kiesewetter bezweifelt, dass die USA der Nato im Ernstfall beisteht
Kiesewetter: "Elbridge Colby, der stellvertretende Verteidigungsminister der USA, hat im Frühjahr letzten Jahres gesagt: Wir werden doch unsere Sicherheit nicht für Ost-Estland aufs Spiel setzen. Und genau das wird Putin testen." Würde der CDU-Politiker im Ernstfall auch deutsche Soldaten zur Verteidigung Estlands schicken?
Wir müssen es, weil ansonsten können sie die Nato vergessen.
Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker
Kiesewetter weiter: "Wir sind nicht verpflichtet, Soldaten zu stellen. Aber wenn wir es nicht tun, dann greift sich Putin Litauen, dann greift er sich Lettland und dann weitet sich der Krieg wie ein Krebsgeschwür aus."
Quelle: dpa
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