Weil bei "Lanz": Rüstungsindustrie statt Autoindustrie?
Stephan Weil bei "Lanz":Rüstungsindustrie statt Autoindustrie?
von Bernd Bachran
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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu. Politik-Journalistin Eva Quadbeck sieht in dem Vertrag viel Konfliktpotenzial.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 15. April 2025 in voller Länge.15.04.2025 | 74:26 min
Nicht erst seit der wirren Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump kriselt es in der deutschen Automobilindustrie. Für das Bundesland Niedersachsen ist dies eine besondere Herausforderung, denn dort ist die Volkswagen AG der größte Arbeitgeber. Hier drohen betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen.
In Baden-Württemberg hat sich der dortige Ministerpräsident Winfried Kretschmann für den Ausbau der Rüstungsindustrie ausgesprochen. Speziell in diesem Bereich soll dort ein neuer industrieller Schwerpunkt entstehen. Auch eine Option für Niedersachsen?
Steigende Kosten und der Export-Rückgang nach China haben dem ohnehin angeschlagenen Volkswagen-Konzern schwer zugesetzt. Die Folge: Ein Gewinn-Einbruch von fast 31 Prozent.11.03.2025 | 1:50 min
Weil: Schauen, was man für die Wirtschaftsstruktur tun kann
Der niedersächsische Ministerpräsident und Mitglied des Aufsichtsrats der Volkswagen AG, Stephan Weil (SPD), sah bei "Markus Lanz" die Rolle der Rüstungsindustrie genauso wie sein Amtskollege in Baden-Württemberg.
"Man wünscht sich eine Welt, in der das nicht notwendig wäre, aber in der leben wir bedauerlicherweise nicht. Deswegen muss man auch schauen, dass man für seine Wirtschaftsstruktur das tun kann, was möglich ist."
Unterschiedliche Institute sprechen von ein bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum, durch das, was jetzt in Sachen Beschaffung für die Bundeswehr geschieht.
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Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen
Das VW-Werk in Osnabrück ist von der Schließung bedroht, der Rüstungskonzern Rheinmetall findet es für die Militärproduktion geeignet. Bei den VW-Mitarbeitern gibt es Vorbehalte.19.03.2025 | 2:52 min
Von "Markus Lanz" konkret darauf angesprochen, dass in Zeitungen zu lesen war, der Konzern Rheinmetall wäre an dem von der Schließung bedrohten VW-Werk in Osnabrück interessiert, mauerte der niedersächsische Ministerpräsident. "Ich habe das auch gelesen, aber als Mitglied des VW-Aufsichtsrats darf ich mich dazu nicht äußern."
Eindeutiger äußerte sich Stephan Weil, als es bei "Lanz" um den Koalitionsvertrag von Union und SPD ging. In den kommenden zwei Wochen stimmen rund 358.000 SPD-Mitglieder über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag ab. Stephan Weil wird definitiv zustimmen.
Noch fehlt die Tinte unter dem Koalitionsvertrag von Union und SPD - aber an Reaktionen darauf mangelt es nicht. Wirtschaftsverbände loben etwa wichtige Impulse, aber es gibt auch einige Zweifel. 10.04.2025 | 2:34 min
Quadbeck: Kein guter Koalitionsvertrag
Eva Quadbeck glaubte, dass, trotz Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die Jusos, die SPD letztendlich diesem zustimmen wird und so Friedrich Merz am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden wird. Für die Politik-Journalistin ist der abgeschlossene Koalitionsvertrag "kein guter Koalitionsvertrag".
In diesem Koalitionsvertrag ist sehr viel Konflikt angelegt. […] Man kann nur hoffen, dass sie diesen Streit nicht so austragen, wie es die Ampel getan hat.
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Eva Quadbeck, Politik-Journalistin
Diese Hoffnung teilte Weil ausdrücklich. "Der eigentliche Schlüssel zum Erfolg der Koalition besteht darin, nicht in die Falle zu tappen, sich permanent untereinander zu streiten, sondern sich auch gegenseitig etwas zu gönnen."
Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig, der Koalitionsvertrag steht. Bei welchen Themen haben sich CDU und CSU durchgesetzt? Und wo kann die SPD punkten? Ein Überblick.10.04.2025 | 2:00 min
Neben inhaltlichen Streitpunkten wie zum Beispiel dem Mindestlohn sieht Eva Quadbeck allerdings auch ein personelles Problem: Markus Söder. "Söder hat ja schon deutlich gemacht, dass er "Nebenkanzler in Bayern" sein wird und sich entsprechend einbringen wird.
Und das lässt mich doch sehr besorgt sein, wie Söder dann von Bayern aus künftig diese Koalition torpedieren wird.
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Eva Quadbeck, Politik-Journalistin
Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Jetzt müssen noch SPD und CDU ihre Zustimmung geben. Viele Koalitionsvorhaben sind aber noch unklar.10.04.2025 | 1:50 min
Weil: CSU will an die finanziellen Töpfe
Diese Gefahr sieht Stephan Weil allerdings nicht. "Die Darstellungsgabe von Markus Söder ist in ihrer Form einzigartig in der deutschen Politik. […] Aber die Politik der CSU ist wirklich gut einzukalkulieren. Sie will vor allen Dingen an die finanziellen Töpfe. Das kann sie aber nur, wenn es stabile Verhältnisse gibt."
Deswegen glaube ich nicht, dass die CSU ein Unsicherheitsfaktor für eine Regierung ist, solange sie alles kriegt, was sie möchte.
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Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen
Eva Quadbeck ging bei "Lanz" dennoch davon aus, dass Markus Söder "auf jeden Fall die Koalition weiterhin vor sich hertreiben wird, so wie er es in den Koalitionsverhandlungen auch getan hat".
Stephan Weil blieb entspannt: "Was die CSU als Mission für sich empfindet, das ist erstens Bayern, zweitens Bayern, drittens Bayern. Und wenn Sie diese Mission erfüllen wollen, dann brauchen Sie stabile Verhältnisse in Berlin."
Im neuen Koalitionsvertrag bleibt vieles unkonkret. Ob das gewollt ist oder schlichter Zufall, ordnet ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese aus Berlin ein.10.04.2025 | 1:16 min
Konflikt-Potenzial "Finanzierungsvorbehalt"
Ein Satz im Koalitionsvertrag könnte in der Zukunft für großen Streit sorgen. Dieser Satz ist kurz, aber birgt enorme Sprengkraft. Er lautet: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Alle Maßnahmen… auch jeweilige Lieblingsprojekte wie Mindestlohn und Mütterrente.
Zwischen Union und SPD gibt es Unstimmigkeiten beim geplanten Mindestlohn und bei der Einkommenssteuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen.14.04.2025 | 3:12 min
Ministerpräsident Weil sieht in dieser Formulierung jedoch überhaupt kein Problem. "Das ist doch völlig richtig. Das steht in meinen Koalitionsvereinbarungen immer in der Präambel drin."
Nichts ist ehrlicher als die Aussage 'vieles wollen wir, ob wir das alles schaffen, ist abhängig von der Frage: Wie sieht es in der Kasse aus?'
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Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen
Weil: "Da muss man sich schon mal entscheiden: Erwartet man von der Politik Realismus und Offenheit oder erwartet man solche Versprechen, von denen man nicht weiß, ob man sie halten kann."
Alle Nachrichten zur Koalitionsvertrag im Liveblog:
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier alle Entwicklungen zum Nachlesen. Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie auf unserer Themenseite "Schwarz-rote Koalition".