AfD-Abgeordneter: Maximilian Krah könnte Immunität verlieren

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah könnte seine Immunität verlieren. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und den Vorwurf der Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Krah bestätigte gegenüber ZDF frontal, dass ein solches Ermittlungsverfahren gegen ihn angestrebt werde, dies sei aber politisch motiviert: "Es geht um politische Rufschädigung", behauptet Krah. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte gegenüber ZDF frontal, dass am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet wurde.

Krahs ehemaliger Mitarbeiter im EU-Parlament Jian G. ist derzeit vom Generalbundesanwalt wegen Spionageverdachts angeklagt. Er soll für den chinesischen Dienst Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt haben. Dazu soll er sich mehr als 500 Dokumente beschafft haben, darunter waren auch einige als besonders sensibel eingestuft. Auch soll er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt und chinesische Dissidenten ausgespäht haben.

Der AfD-Politiker Krah ist in der Vergangenheit als Anwalt tätig gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden werfe ihm Anwaltsrechnungen vor, die er gestellt habe, so Krah gegenüber ZDF frontal. Demnach habe Jian G. eine Firma gehabt und sei Krahs Mandant gewesen. Bevor Jian G. für Krah als Mitarbeiter tätig geworden sei, habe dieser die Firma verkauft, so Krah - die Firma wiederum sei aber Krahs Mandantin geblieben. Krah habe an diese auch Rechnungen gestellt. Ermittler hegen nun offenbar den Verdacht, dass diese Zahlungen einen problematischen China-Bezug haben könnten. Krah entgegnet: "Es ist ein eigenartiges Verfahren, einen Anwalt wegen gestellter Rechnungen zu belangen."

Maximilian Krahs Nähe zu China und Russland war in der Vergangenheit immer wieder Thema gewesen. So hatten ZDF frontal und "Spiegel" aufgedeckt, dass er bei seiner Einreise in die USA 2023 vom FBI zu russischen Kontakten befragt wurde. Es ging um Chats mit Oleg Voloshyn, einem russlandfreundlichen Politiker. In diesen Chats war es um "Kompensationen" für Krah gegangen. Krah weist alle Vorwürfe zurück.

Auch steht er in Verdacht, rund um das russische Propaganda-Netzwerk "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben - was er bestreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden teilt mit: "Das Vorermittlungsverfahren gegen den Betroffenen (...) im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen ist weiterhin anhängig."

Der AfD-Politiker geht davon aus, dass seine Immunität im Bundestag demnächst aufgehoben wird. Zuständig dafür ist der Immunitätsausschuss des Bundestags.