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    Union plant harten Asylkurs - Entwurf des Wahlprogramms

    Entwurf des Wahlprogramms:"Bett, Brot und Seife" - die Asylpläne der Union

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    Die Union geht mit einem harten Asylkurs in den Wahlkampf: Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geld und Abschiebungen - die Eckpunkte des Entwurfs.

    Flüchtlinge warten vor einer Essensausgabe in Nordfriesland
    Die Union setzt im Entwurf ihres Wahlprogramms auf Verschärfungen in der Migrationspolitik.
    Quelle: dpa
    Die Union will bei einem Sieg bei der Bundestagswahl die Asylpolitik deutlich verschärfen und einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen. "Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch", kündigen CDU und CSU im Entwurf ihres Wahlprogramms an, das ZDFheute vorliegt.
    Zur Begründung für einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik heißt es in der Partei, Deutschland brauche vor allem die Zuwanderung von Fachkräften, während die illegale Migration das Land und dessen Integrationsfähigkeit überfordere. Die Ampel-Regierung habe Hilferufe aus den Kommunen und den Wunsch der Menschen nach einer Wende in der Asylpolitik überhört. Der Zuzug sei "zu viel und nicht mehr stemmbar".
    Unter dem Titel "Illegale Migration stoppen" skizziert die Union ihre Pläne in der Migrationspolitik in acht Punkten, die im folgenden zusammengefasst sind:

    Leistungen für Ausreisepflichtige nach Motto "Bett, Brot, Seife"

    Nach den Plänen der Union, sollen Sachleistungen generell Vorrang vor Geldleistungen haben. In allen Bundesländern soll die Bezahlkarte "flächendeckend und restriktiv" eingeführt werden.

    Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz "Bett, Brot und Seife" aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.

    Entwurf des Wahlprogramms der Union

    Mann bezahlt im Supermarkt mit einer Bezahlkarte
    Mit einer Bezahlkarte statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig bestimmte staatliche Leistungen beziehen können. Doch das bringe kaum Fortschritte in der Asylkrise, so Experten.06.02.2024 | 8:54 min

    Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Verschärfung bei Familiennachzug

    Grenzkontrollen will die Union mit Zurückweisungen verbinden. Es würden diejenigen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, "die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen", heißt es in dem Papier. Die dafür erforderlichen Kontrollen sollen so lange wie notwendig verlängert werden.

    Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras.

    Entwurf des Wahlprogramms der Union

    Polizei bei Grenzkontrollen
    Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sollen unerlaubte Einreisen unterbinden. Aber sind sie ein geeignetes Mittel, um die momentan hohe Zahl der Asylbewerber zu senken? 14.09.2024 | 4:17 min
    Den Nachzug von Familienangehörigen bei subsidiär Schutzberechtigten will die Union aussetzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden. Im Unionspapier heißt es unter dem Punkt "Subsidiärer Schutzstatus abschaffen", man wolle auf europäischer Ebene darauf hinwirken, "zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren".
    Subsidiärer - also eingeschränkter - Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden - etwa durch Bürgerkrieg - drohen.
    So viele Flüchtlinge leben in Deutschland

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    Union will weitere "sichere Herkunftsländer" ausweisen

    Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, sollen weitere Länder als "sichere Herkunftsländer" eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden.
    "Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen", formuliert die Union in dem Entwurf weiter.

    Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden.

    Entwurf des Wahlprogramms der Union

    Syrische-Gefluechtete
    Vorerst wurden Asylanträge von Syrern in Deutschland auf Eis gelegt. Ob sie schnell zurück in ihr Heimatland geschickt werden können wird gerade diskutiert. Wie sehen das Geflüchtete in Berlin?12.12.2024 | 1:49 min

    Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer

    Auch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Demnach sollen neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. CDU und CSU wollen die Verfahren zur Berufsanerkennung vereinfachen und Möglichkeiten stärken, die deutsche Sprache parallel zur Arbeit zu lernen.
    Lena Loza, Ukrainerin
    Rund 1,2 Millionen ukrainische Geflüchtete leben in Deutschland, darunter hoch qualifizierte Fachkräfte.10.12.2024 | 8:05 min
    Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechtfertigte am Samstag in der "Rheinischen Post" die Verschärfungen bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen: "Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind."

    Zentrale Asylverfahren und "Bundesausreisezentren"

    Zugleich will die Union zentrale Asylverfahren und "Bundesausreisezentren" einführen, um Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern.

    Nach Afghanistan und Syrien wollen wir regelmäßig abschieben - vor allem Straftäter und Gefährder.

    Entwurf des Wahlprogramms der Union

    Zudem müsse die Bundespolizei die Kompetenz bekommen, ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen im Anschluss an ihre Haft in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden können, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung gelingt.
    Geflüchtete Syrier in Deutschland
    Der Sturz Assads – das bewegt auch die nach Deutschland geflüchteten Syrer. Zwischen Sehnsucht und Sorge um Sicherheit: Wie soll es für sie weitergehen?13.12.2024 | 2:04 min
    Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm an diesem Dienstag in Berlin beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, das Programm vorstellen. Da die Union nach der Wahl am 23. Februar auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, ist offen, ob und wieweit sie ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen kann.
    Quelle: ZDF, dpa
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