Nach Votum mit der AfD:Merz: "Es hat keinen Wortbruch gegeben"
|
CDU-Kanzlerkandidat Merz verteidigt nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes im ZDF-Interview sein Vorgehen. Die Demokratie sei nicht in der Krise, so Merz.
CDU-Kanzlerkandidat Merz verteidigt im ZDF-Interview sein Vorgehen nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes. Die Demokratie sei "nicht in der Krise, sie lebt" so Merz.31.01.2025 | 7:39 min
Niederlage für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU): Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten am Freitagnachmittag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu einer Schlussabstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz kam.
Deutschlandweit haben tausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung der Union und der AfD im Bundestag protestiert. Für das Wochenende sind weitere Demonstrationen geplant. 01.02.2025 | 0:41 min
Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird. Im heute journal verteidigt er nun sein Vorgehen.
Sehen Sie das Gespräch mit Friedrich Merz in voller Länge oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Merz …
... dazu, ob er es nun bereut, das Gesetz eingebracht zu haben
"Wir haben heute unseren Antrag zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung gestellt und wir haben auch unsere Werbung für den Antrag insbesondere an Grüne und SPD gerichtet", sagte Merz auf die Frage von Moderatorin Marietta Slomka, ob er sein Manöver nun bereue. Doch diese Parteien hätten "Nein" gesagt zu einer Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Dies sei "bedauerlich, doch das ist nun mal parlamentarische Demokratie".
Sind die von der CDU geforderten Grenzkontrollen, Einreiseverbote und Inhaftierungen von Abzuschiebenden mit nationalem Recht und dem Asylrecht der EU vereinbar? Eine Analyse.31.01.2025 | 3:28 min
... dazu, ob der heutige Tag der Demokratie gutgetan hätte
"Es war eine heftige politische Debatte um ein Thema, das die Bevölkerung in unserem Land seit Jahren bewegt". Sein Ansatz sei es deshalb, das Problem zu lösen, "dass zum Erstarken dieser Partei in den letzten zehn Jahren beigetragen hat".
Für den CDU-Kanzlerkandidaten sei das Ringen um das Gesetz "eine gute Stunde für das Parlament" gewesen. "Das ist Demokratie. Da muss es auch mal richtig hart zur Sache gehen, aber wir haben vernünftig miteinander gesprochen."
Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagt, Merz habe die demokratische Mitte verlassen. Die Union habe die AfD im Schlepptau, so Reichinnek.31.01.2025 | 3:42 min
... zu der öffentlichen Kritik und Protesten gegen sein Vorgehen
Dass das gemeinsame Votum der Unions-, FDP- und AfD-Abgeordneten im Bundestag vom Mittwoch zu einem Debakel, Protesten und prominenten Parteiaustritten geführt habe, sieht Merz gelassen: Er sei mitnichten "bei der AfD im Garten unterwegs". Auch dass einige Abgeordnete der CDU abgewichen seien, sei kein Problem.
"Ich habe den Kolleginnen und Kollegen schon am Dienstag gesagt, dass ich großen Respekt habe vor denen, die in der Sache anders entscheiden würden, die diesen Weg nicht mitgehen würden." Das seien in der CDU zehn Kollegen gewesen von 196. "Und das ist ein völlig normaler Vorgang." Die Kritik von Frau Merkel habe darauf keinen Einfluss gehabt.
Merz sagte, dass heute eine wichtige Parlamentsdebatte geführt wurde, in der die Unterschiede zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen auf der einen Seite - und CDU und FDP auf der anderen Seite deutlich geworden sind. "Wir haben dafür keine Mehrheit bekommen. Jetzt kämpfen wir bei der Bundestagswahl für eine Mehrheit."
Das Migrationsgesetz der Union ist gescheitert. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf abgelehnt - nach einer heftigen Debatte.31.01.2025 | 12:09 min
.. ob er beim Thema Brandmauer zur AfD einen Wortbruch begangen habe
"Es hat keinen Wortbruch gegeben, sondern ich habe gesagt, dass ich nach Magdeburg und nach Aschaffenburg nicht mehr akzeptieren kann, dass wir im Deutschen Bundestag zum Thema Asyl und Einwanderung Entscheidungen vertagen", so Merz.
Er bedaure bis jetzt, dass "die große Zahl der Opfer aus Magdeburg und aus Aschaffenburg, die Familien, die Menschen, die sich in Deutschland Sorgen machen um ihre Sicherheit, dass dies heute nur eine so geringe Rolle gespielt hat".
Wir können damit nicht warten bis in alle Ewigkeit, bis mal Grüne und Sozialdemokraten der Meinung sind, dass wir vielleicht jetzt wirksame Entscheidungen gegen die Zuwanderung treffen.
Die Bundestagswahl hat begonnen. Seit 8:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Scholz und Merz haben ihre Stimme bereits abgegeben. Alle News im Liveblog.