Wahlkampf: Merz will über Fairnessabkommen "nachdenken"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist grundsätzlich zu einem Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf bereit. "Wir können darüber noch mal nachdenken", sagte der Vorsitzende der CDU der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber wichtiger als ein Abkommen ist, dass man sich auch an Fairness hält." Er fügte hinzu: "Der Geist und nicht der Buchstabe sind entscheidend." Zu Details eines solchen Fairnessabkommens äußerte sich Merz nicht.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte im November ein Abkommen vorgeschlagen, mit dem Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf unterbunden werden sollen.

Am vergangenen Freitag haben nach dpa-Informationen die Generalsekretäre von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP, Linke und BSW über einen ersten Entwurf beraten. Die AfD war als einzige Partei nicht eingeladen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich offen für ein Fairnessabkommen, sieht aber vor allem die SPD für eine sachliche Auseinandersetzung am Zug. "Wir kennen schon Fairnessabkommen aus der Vergangenheit", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. So etwas könne man selbstverständlich auch wieder neu machen. "Aber was die SPD als allererstes bräuchte, das wäre eine Anstands-Selbstverpflichtung."

Dies sei zwingend notwendig nach all dem, was von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Tagen und Wochen zu hören gewesen sei - "mit Vorwürfen, mit Anschuldigungen, mit Verunglimpfungen", sagte Dobrindt.

Inhaltlich scharfe Auseinandersetzungen dürfe es immer geben. Aber eine "bewusste Herabwürdigung eines Wettbewerbers, wie beispielsweise mit Verunglimpfung des Namens, das ist etwas, was es nicht geben sollte".