Merz' Wende in der Schuldenpolitik: Whatever it takes

Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben - das war über die Wochen des Wahlkampfes das Mantra von CDU und CSU. Keine Reform der Schuldenbremse - so hatte es lange aus der Union geklungen. "Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!", sagte CDU-Chef Friedrich Merz noch Mitte November auf die Frage, ob er sich eine Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse vorstellen könne, in einem Interview des Deutschlandfunks.

Jetzt - nach Tag drei der Sondierungsverhandlungen mit der SPD - ist dieser Grundsatz Geschichte. Merz und seine Partei haben sich zu einer finanzpolitischen Wende entschieden, die krasser kaum ausfallen könnte:

Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur, der partiellen Nichtberücksichtigung der Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse und einer Reform der Schuldenbremse zu Gunsten der Länder schlägt die Union ein Vorhaben vor, dass so vor zwei Wochen wohl auch die kühnsten Köpfe bei CDU und CSU nicht gedacht haben.

Ist Merz jetzt umgefallen, hat er seine haushaltspolitischen Grundsätze über Bord geschmissen? Oder folgt er, angesichts der weltpolitischen Lage, einem pragmatischen Ansatz? Womöglich ist es von beidem etwas.

Wie anders soll man Sätze interpretieren, wie: "Unser Problem sind nicht die Einnahmen, auch nicht die Schulden. Unser Problem sind die viel zu hohen Ausgaben, insbesondere für die überbordende Bürokratie". Sätze, die Merz in dem schon zitierten Interview des Deutschlandfunks im November sagte.

Aber der CDU-Vorsitzende ist ganz offensichtlich nachhaltig beeindruckt und geschockt von der Radikalität und Absurdität, die sich in der letzten Woche im Weißen Haus abspielte. Merz sah eine "offensichtlich herbeigeführte Eskalation", die womöglich sein Grundvertrauen in das transatlantische Verhältnis schwerer erschüttert hat, als er es öffentlich zugeben will. Dass die schnelle Aufrüstung sowie die Instandsetzung Deutschlands auf Pump auch eine direkte Reaktion auf die Haltung des Trump-Amerikas sind, daraus macht Merz kein Geheimnis. Wie einschneidend er diese neue Positionierung empfindet, lässt sich nur erahnen.

Friedrich Merz wird jetzt viel erklären müssen. Grünen-Chef Felix Banaszak hatte ihm schon am Montag vorgeworfen, seinen Wahlsieg "mit der Unwahrheit" errungen zu haben, die künftigen Herausforderungen bei der Verteidigung und der Infrastruktur seien aus dem Haushalt zu stemmen. Merz sei jetzt "in der Realität aufgewacht".

Tatsächlich sind die Grünen einer der Partner, die man für die jetzt anstehende Grundgesetzänderung benötigen würde. Auch Stimmen der FDP könnten für die Zweidrittelmehrheit sorgen. Deren Fraktionschef Dürr hatte zwar Zustimmung zum Plan bei den Verteidigungsausgaben signalisiert, allerdings dem Sondervermögen Infrastruktur eine harte Abfuhr erteilt. Es sei enttäuschend, dass Merz "nicht mal den Versuch unternimmt, Reformen umzusetzen", so Dürr.

Auch aus der eigenen Partei kommen kritische Worte. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, kritisiert vor allem die Schulden für die Infrastruktur: "Das ist ein Gemischtwarenladen, der die Inflation wieder anheizen dürfte. Die Verlockung wird riesig sein, alle möglichen Investitionen in das 500 Milliarden Sondervermögen zu schieben."

Und der Vorsitzender der Jungen Union, der frisch gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, bezeichnet die Beschlüsse als "harten Schlag gegen die Generationengerechtigkeit". Sie seien ein deutliche Niederlage für die Union, ohne das die SPD dafür eine Gegenleistung gebracht hätte. "Die Union muss bei Migration, Wirtschaft, auch bei der Rente nun liefern", so Winkel gegenüber dem Tagesspiegel.