Schärfere Grenzkontrollen: Thorsten Frei will direkt am 6. Mai starten

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant. 

Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das sei so gut wie nie Deutschland. Die neue Regierung werde laut Frei zudem "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren".

CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Merz hatte am Montag auf einem Kleinen CDU-Parteitag erklärt, es würden ab dem Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert und Zurückweisungen in größerem Umfang durchgeführt werden. In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen.

Mit der Erhöhung der Zurückweisungen sollen Frei zufolge Voraussetzungen geschaffen werden, um illegale Migration effektiv zu begrenzen. Deutschland würde sich dazu bereits mit den Nachbarn Frankreich, Österreich und Polen abstimmen und erhalte für den geplanten Kurswechsel "sehr viel Zustimmung".