Regierungserklärung zum Haushalt:Merz über Scholz: "Sie können es nicht"
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CDU-Chef Friedrich Merz hat Olaf Scholz nach dessen Regierungserklärung die Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen. Auch von den anderen Oppositionsparteien gab es verbale Attacken.
Unionsfraktionschef Merz wirft der Ampel eine gescheiterte Haushaltspolitik vor. "Das Kartenhaus ist zusammengebrochen", sagt er und fordert eine Entschuldigung von Scholz.28.11.2023 | 17:07 min
Die Regierungserklärung zur Haushaltskrise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Bundestag hat in der Opposition für scharfe Kritik gesorgt. Wann der Haushaltsetat für das kommende Jahr beschlossen werden soll, ließ der Kanzler weiterhin offen. Der Bundestag habe den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. Oppositionschef Friedrich Merz sprach Scholz daraufhin die Kompetenz zur Kanzlerschaft ab. "Sie können es nicht", sagte er.
Die Schuhe eines Kanzlers seien für Scholz mindestens zwei Nummern zu groß. Der SPD-Politiker habe lediglich technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben.
Sie sind ein Klempner der Macht.
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Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Der Kanzler habe keine Vision, die Probleme Deutschlands zu lösen. Die Koalition sei geprägt von "Streitereien und Konflikten", sagte Merz. "Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören."
Merz erteilte Forderungen von SPD- und Grünen-Spitzenpolitikern eine Absage, im Bundestag eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen. Die Union werde an der Schuldenbremse festhalten.
Weidel: Brauchen neue Regierung
AfD-Chefin Alice Weidel forderte Scholz unterdessen zum Rücktritt auf.
Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung.
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Alice Weidel, AfD-Vorsitzende
Die Ampel regiere gegen die Vernunft, die Wirklichkeit und gegen die Verfassung. "Darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Krisensumpf herauszukommen. Darum öffnen Sie den Weg für Neuwahlen und erlösen Sie dieses Land von der Ampel-Regierung."
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft der Ampel einen "beispiellosen Verfassungsbruch" vor. Die Regierung riskiere "den Staatsbankrott", sagt sie, und fordert Neuwahlen.28.11.2023 | 8:51 min
Weidel kritisierte die Migrations-, Klima-, Energie- und Sozialpolitik der Regierung und die Ausgaben für diese Bereiche. Das Bürgergeld nannte sie "Migrantengeld" und einen "Einwanderungsmagneten".
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag sollte eigentlich zeigen, wie die Koalition nun den Bundeshaushalt gestalten will - viel Erkenntnis gab es aber nicht.29.11.2023 | 2:35 min
Bartsch: Schuldenbremse ist "Anschlag auf die Zukunft"
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Regierung vor, "völlig unvorbereitet" auf das Urteil aus Karlsruhe gewesen zu sein.
Deutschland hat offensichtlich ein Fachkräfteproblem, mindestens bei Finanzministern.
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Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef
"Denn es war doch Olaf Scholz, der die glorreiche Idee hatte, die nicht genutzten Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Und Christian Lindner war es, der diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken hat", so Bartsch weiter.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen in die Transformation.28.11.2023 | 6:24 min
Die Schuldenbremse bezeichnete er als "Investitionsbremse" und als "Anschlag auf die Zukunft". Mit der Schuldenbremse verfalle die Infrastruktur. "Wir brauchen Investitionen nicht als Ausnahme, sondern als Regel für die nächsten Jahrzehnte", sagte er.
Die Bundesregierung will 2023 erneut eine Haushaltsnotlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Kanzler Scholz begründet das auch mit den Hilfen Deutschlands für die Ukraine.