Rechtsterrorismus: Haftstrafe für Mitglied rechter Gruppe

Ein Mitglied der rechten "Kaiserreichsgruppe" ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach den 50-jährigen ehemaligen Haustechniker einer Landesklinik unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen inländischen Vereinigung schuldig.

Der Familienvater aus Heiligenhaus in Nordrhein-Westfalen kam aber zunächst wieder auf freien Fuß, weil der seit seiner Festnahme im vergangenen Oktober bestehende Haftbefehl unter Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Ob er seine Reststrafe im offenen Vollzug verbüßen kann - wie von seinen Anwälten beantragt - wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Da sowohl die Verteidiger als auch die Vertreter der Anklage auf Rechtsmittel verzichteten, ist das Urteil rechtskräftig. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hatte eine höhere Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten beantragt.

Der Mann hatte im Prozess gestanden, er habe sich der rechtsterroristischen "Kaiserreichsgruppe" angeschlossen und deren Umsturzpläne unterstützt. Laut Anklage wollte die Gruppe mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung in Deutschland wochenlang lahmlegen. Zudem sollte demnach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden.

Die Anwälte des Verurteilten hatten ihren Mandanten im Prozess als "Papiertiger" dargestellt, der kein "Reichsbürger" sei, "sondern ein auf Abwege geratener Corona-Gegner". In Hamburg war Anfang Juli bereits einer der Unterstützer der Gruppe zu einer 24-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz läuft seit über einem Jahr der Prozess gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer.