Robert Habeck will Industrie stärken und Strompreise senken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Vorschläge gemacht, um die hohen Strompreise zu senken. Die Stimmung sei in "Moll", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Industriekonferenz in Berlin.

Deutschland müsse daher bei der Energiewende hin zu erneuerbaren Quellen Kurs halten.

Habeck sagte weiter, preistreibend im deutschen Strommarkt wirkten derzeit vor allem zwei Faktoren - der immer noch höhere Gaspreis als vor dem russischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die schrittweise Verteuerung fossiler Energien durch den europäischen Emissionshandel.

Hier dürfe es keine "unbedachten Eingriffe" geben.

Habeck dringt auf schnelle Entscheidungen. "Kurzfristig setze ich mich dafür ein, dass wir noch für 2025 einen Zuschuss zahlen, um die Übertragungsnetzentgelte im Griff zu haben. Die Formulierung fürs Gesetz liegt parat und wir stehen bereit, das rasch zu regeln." Habeck nannte eine Senkung der Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss sowie ein Gesetz, das eine staatliche Förderung zum Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht.

Auch mittelfristig will Habeck die Netzentgelte neu sortieren. Die hohen Anfangskosten für ein klimaneutrales Stromsystem sollten nicht einseitig auf die aktuellen Verbraucher umgelegt werden. Denn es sei ein Aufbau auch für die kommenden Generationen.

Allerdings haben SPD und Grüne nach dem Zerwürfnis mit dem einstigen Ampel-Partner FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Der Wirtschaftsminister sagte, der beste Weg wäre eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Um einen Bundeszuschuss zu finanzieren, könnten durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg frei werdende Fördermittel genutzt werden. Habeck hatte bereits vorgeschlagen, man könne die erste, eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken. Ein anderer Weg seien gesetzliche Anpassungen.

Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung diesen Zuschuss aber aus Spargründen gestrichen.

Besonders entscheidend seien die Strompreise für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, ergänzte Habeck. "Für diese Unternehmen gibt es die Strompreiskompensation, die wir bereits bis 2030 verlängert haben. Diese sollte ausgeweitet werden, damit sie wirklich alle relevanten Branchen und Unternehmen erfasst."

Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte: "Die hohen Strompreise gefährden die Industrieproduktion und Arbeitsplätze am Standort Deutschland." Die Senkung der stark steigenden Netzentgelte als sofort wirksame Maßnahme könne einen kurzfristigen Beitrag leisten. "Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der Gewerkschaft IG Metall, forderte CDU und CSU auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Russwurm sagte mit Blick auf eine drohende längere Regierungsbildung nach der Wahl, es drohten, sechs Monate verloren zu gehen - in einer Lage, in der Entscheidungen gegen Investitionen in Deutschland oder zumindest nicht für Investitionen in Deutschland jeden Tag und jede Woche getroffen würden. Das Gelände sei bereits "abschüssig". Eigentlich brauche man grundlegende Reformen.