Parteien im ZDF-"Schlagabtausch": Aussagen im Faktencheck

Es waren 90 Minuten zur politischen Auseinandersetzung, Abgrenzung und Positionierung: Am Abend standen sich im ZDF Vertreter von AfD, FDP, BSW, den Grünen, der Linken und CSU gegenüber.

Nicht alle Themen konnten im ZDF "Schlagabtausch" bis ins letzte Detail ausdiskutiert und aufgeklärt werden (lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Sendung). Bei einigen gab es starke Meinungsverschiedenheiten oder die Behauptung, Tatsachen würden falsch dargestellt. ZDFheute hat die Sendung analysiert und zentrale Aussagen einem Faktencheck unterzogen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Energiepolitik der Ampel-Regierung. Diese habe dazu geführt habe, dass Frankreich durch Nachfrage aus Deutschland "einen Rekord an Atomstromexport" habe. Frankreichs Export an Atomstrom gehe zu einem Drittel nach Deutschland, so Dobrindt weiter. Was ist dran? 

Nach Deutschland flossen aus Frankreich laut Bundesnetzagentur 15,8 Terrawattstunden (ThW) Strom im letzten Jahr. Frankreich exportierte insgesamt 113 TWh. Das bedeutet, Deutschland importierte ein Siebtel des französischen Exportstroms und damit rechnerisch auch ein Siebtel des Atomstromexports. Dazu sagte Strommarkt-Experte Bruno Burger ZDFheute: "Frankreich exportierte 2024 den Strom hauptsächlich im Sommer, weil der eigene Stromverbrauch niedrig war und Überschüsse günstig auf dem europäischen Strommarkt verkauft werden konnten. Im Winter braucht Frankreich den Strom hauptsächlich selbst und hat nur geringe Exporte."

Dass Frankreich 2024 Rekordmengen an Strom exportierte, liegt an einer Erholung der Kernkraft, nachdem mehrere Reaktoren in den vergangenen Jahren abgeschaltet worden waren - und an einer höheren Produktion der Wasserkraft durch große Regenfälle und dem Ausbau von Wind- und Solarenergie. Dass Deutschland 2024 Strom unter anderem aus Frankreich importiert hat, liegt nicht daran, dass wir uns nicht hätten selbst versorgen können, sagen Experten. Der Grund liege darin, wie sich die Preise auf dem europäischen Strommarkt verhalten.

Diese Zahl nennt Tino Chrupalla (AfD) - und hat damit weitestgehend recht: Es sind 48 Prozent. Den Vorwurf, es seien zu viele Ausländer im Bürgergeld, ordnet die Arbeitsmarkt-Expertin, Professorin Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), für ZDFheute ein: "Die Zahl erklärt sich meiner Ansicht nach damit, dass es Menschen sind, denen beim Zuzug viele wichtige Ressourcen fehlen - Sprache, Netzwerke, Informationen, Jobangebote. Sie müssen oft sehr schnell ihre Herkunftsländer verlassen und haben nicht die Zeit sich für die (Arbeitsmarkt)-Integration vorzubereiten."

Und: Arbeitslose Ausländer, beziehungsweise Geflüchtete, landen auch deshalb eher im Bürgergeld, weil sie häufig nichts oder noch nicht lang genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, und im Fall von Arbeitslosigkeit deshalb direkt ins Bürgergeld rutschen. Arbeitnehmer, die entsprechend in die Versicherung eingezahlt haben und dann arbeitslos werden, beziehen in der Regel erst einmal ein Jahr Arbeitslosengeld und erst danach Bürgergeld.

Hinzu kommt: Im Bürgergeld gibt es etwa 700.000 leistungsberechtigte Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie hatten 2022 gleich nach ihrer Flucht nach Deutschland Anspruch auf Grundsicherung - und damit auch auf Bürgergeld. Viele von ihnen haben gute Qualifikationen, doch die Berufsanerkennung und Jobintegration in Deutschland ist schwierig. Warum das so ist, lesen sie hier:

"Menschen gehen aktiv aus der Arbeit ins Bürgergeld", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Stimmt das? Die Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW und Ifo Institut stellten in einer Studie fest, dass Arbeit in Deutschland immer zu höheren Einkommen führt als der Bezug von Bürgergeld. Das wurde für verschiedene Einkommens- und Haushaltskonstellationen überprüft.

Allerdings: Die Differenz sei - je nach Konstellation - unterschiedlich groß, so die Forschenden. Es gebe demnach Hinweise darauf, dass die aktuellen Regelungen des Bürgergelds insbesondere bei höheren Hinzuverdiensten die Anreize zur Arbeitsaufnahme verringern könnten.

Ob Betroffene aus diesem Grund tatsächlich Arbeitsangebote ablehnen, ist nicht belegbar, denn dazu führt die Bundesagentur für Arbeit (BA) keine Statistiken. Die Zu- und Abgänge ins Bürgergeld deuten allerdings nicht darauf hin, dass Menschen ihre Arbeit aufgeben, um Bürgergeld zu beziehen, bilanzierte eine Sprecherin der BA auf Anfrage des ZDF im Januar 2024.

In der Debatte um Kriminalität sprach Sahra Wagenknecht (BSW) von einem "massiven Anstieg von Gewaltkriminalität". Jan van Aken (Die Linke) entgegnete sofort, das würde nicht stimmen, die Zahlen seien vielmehr gesunken. Wer hat Recht?

Je nach Vergleichsjahr stimmen beide Aussagen. Insbesondere in den vergangenen Jahren ist die Gesamtzahl der Straftaten und auch die Zahl der Gewaltdelikte deutlich gestiegen. Allerdings lagen die Werte in den letzten 20 Jahren auch schon höher.

Jan van Aken kritisierte während der Debatte: "Es ist der größte Unsinn überhaupt in Deutschland, dass jemand, der Asyl beantragt, erstmal nicht arbeiten darf." FDP-Chef Christian Linder hinterfragte das und forderte dazu einen Faktencheck.

Grundsätzlich gilt: In den ersten drei Monaten des Aufenthaltes dürfen Asylbewerbende tatsächlich nicht arbeiten in Deutschland. Nach drei Monaten kann es einen Arbeitsmarktzugang geben, "wenn sie nicht zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind", schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und "nach sechs Monaten, wenn sie zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind".

Der Jurist und Migrationsexperte Dr. Constantin Hruschka sagt dazu ZDFheute: "Da es nur wenige Ausnahmen von der Verpflichtung gibt, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sind sechs Monate Arbeitsverbot die Regel."

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass einerseits eine Milliarde Euro an Entwicklungshilfe an Afghanistan gezahlt werde, gleichzeitig aber nicht genug Druck auf die Machthaber ausgeübt werde, ausreisepflichtige Staatsbürger zurückzunehmen.

Trotz der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 stellt Deutschland weiterhin Geld für Not- und Entwicklungshilfe bereit. Dieses Geld fließt dabei normalerweise nicht direkt an die Taliban, sondern an Organisationen, die im Land und benachbarten Gebieten Menschen mit dem Nötigsten versorgen. "Der Bundesregierung liegen keine gerichtsfesten Informationen zu Finanzströmen vor, dass Geld aus Deutschland in Richtung der Taliban geflossen ist", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasste die Entwicklungshilfe 93 Millionen Euro (2024), 97 Millionen Euro (2023), 187 Millionen Euro (2022), 184 Millionen Euro (2021). Hinzu kommen Hilfszahlungen aus anderen Quellen, die teils auch von Deutschland finanziert werden - etwa ein im Oktober 2021 geschnürtes Hilfspaket der EU-Kommission.

Experten schätzen Hilfszahlungen als eines der wenigen Druckmittel des Auslands auf die Taliban ein. Die bundeseigene Entwicklungsorganisation Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GIZ) hat angekündigt, sich 2025 vollständig aus Afghanistan zurückzuziehen.

Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, die Grünen hätten mehr Migrationsabkommen verhandelt, "als jede andere Regierung zuvor". Stimmt das? Die aktuelle Bundesregierung hat nach einer Aufstellung des "Mediendienstes Integration" seit Dezember 2021 fünf Migrationsabkommen abgeschlossen: mit Indien, Georgien, Kenia und Usbekistan, sowie mit Marokko eine "umfassende Migrationspartnerschaft". Außerdem hat Deutschland mit Kirgisistan und Kolumbien Absichtserklärungen unterzeichnet. Gespräche über Abkommen wurden mit Moldau, den Philippinen und Ghana aufgenommen.

Banaszak hat mit seiner Aussage nur teilweise recht. Migrationsabkommen sind ein neues Instrument. Das erste dieser Art wurde 2022 mit Indien geschlossen. Bei vorherigen Abkommen handelt es sich um Rücknahmeabkommen. Ein kleiner Unterschied: Rückübernahme- oder Rückführungsabkommen regeln ausschließlich die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in ihr Herkunftsland.

Migrationsabkommen hingegen gehen über die bloße Rückführung hinaus. Sie kombinieren diese mit weiteren Formen der Zusammenarbeit, insbesondere mit der Schaffung legaler Möglichkeiten für Migration, etwa für Fachkräfte oder Studierende. Seit den 1990er Jahren hat Deutschland 32 Rücknahmeabkommen geschlossen. Tatsächlich hatte die Regierung unter Helmut Kohl mit elf unterzeichneten Abkommen die meisten Rücknahmeabkommen verhandelt - nämlich mit Algerien, Bosnien, Österreich, Rumänien, Schweiz, Tschechien, Vietnam, Belgien, Marokko, Rumänien, Ungarn.

Sahra Wagenknecht erklärte, dass in Deutschland 800.000 Wohnungen fehlen würden. Dabei bezieht sie sich jedoch auf Zahlen aus dem vergangenen Jahr.

Eine neue Studie des Pestel-Instituts, die diese Woche erschienen ist, spricht aktuell von etwa 550.000 fehlenden Wohnungen. Im vergangenen Jahr seien demzufolge voraussichtlich lediglich 250.000 Einheiten fertiggestellt worden, heißt es. Insbesondere bezahlbare Wohnungen würden fehlen. Zudem bräuchte es mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen als Zielmarke für 2030. Denn: Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt in Deutschland - eine Entwicklung, die schon in den 90er-Jahren begann. Während es 2007 noch 2.033.900 Sozialwohnungen gab, waren es 2023 nach Zahlen der Bundesregierung fast eine Million weniger - und zwar 1.072.266.

Das schlug Jan van Aken vor: "Im Grundgesetz haben wir einen Artikel 15, der genau das vorsieht." Neben der Möglichkeit für Enteignungen, die gerade beim Bau von großen Infrastrukturprojekten zum Zug kommen können, sieht das Grundgesetz in Artikel 15 auch die Möglichkeit einer Vergesellschaftung von "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" vor. Van Aken meint mit seinem Vorschlag diese Regelung.

Der Artikel ist allerdings seit Gründung der Bundesrepublik noch kein einziges Mal zur Anwendung gekommen. Zudem ist unter Experten umstritten, wie sich eine solche Vergesellschaftung rechtlich umsetzen lässt. Sie wäre aber vermutlich an mehrere Voraussetzungen geknüpft, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt:

Unter anderem sieht der Artikel eine Entschädigung vor. Zudem müsste eine Vergesellschaftung auch verhältnismäßig sein. Das heißt, bei einer Enteignung großer Wohnkonzerne würde auch die Frage aufkommen, ob es nicht auch ein milderes Mittel gibt, um für gerechtere Mietverhältnisse zu sorgen.

Die Kosten wären immens. Kostenschätzungen zur Berliner Vergesellschaftungsinitiative lagen im ein- bis zweistelligen Milliardenbereich. "Im Ergebnis sieht der Rechnungshof daher keine Möglichkeit, eine Vergesellschaftung mit vertretbaren Risiken umzusetzen", so das Fazit des Landesrechnungshofs Berlin.