Scholz zu Schuldenbremse: "Staatliche Hilfen weiter möglich"

Kanzler zur Schuldenkrise:Scholz: "Staatliche Hilfen weiter möglich"

24.11.2023 | 15:52

Welche Auswirkungen hat das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Bürger? Kanzler Scholz betont in einer Ansprache, dass keine Hilfen zurückgezahlt werden müssten.

Olaf Scholz nimmt an einer Pressekonferenz am 22.11.2023 mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Kanzleramt in Berlin teil.

In der Haushaltskrise unter Druck: Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag.

Quelle: epa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in einer kurzen Videobotschaft am Freitag auf die Auswirkungen der Schuldenkrise für die Bürgerinnen und Bürger eingegangen. "Manche sorgen sich, ob die Finanzhilfen der Bundesregierung, die die hohen Energiepreise deckeln, weiterfließen dürfen, oder zurückgezahlt werden müssen. All das sind sehr berechtigte Fragen", sagte Scholz.

Das Verfassungsgericht hat festgehalten, dass Hilfen in solchen besonderen Notlagen weiterhin möglich sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Staatliche Hilfen wie während der Corona-Pandemie, in Folge des Ahrtal-Hochwassers oder gegen die hohe Inflation seien laut Scholz weiterhin möglich. Um die Finanzierung dieser Hilfen in diesem Jahr abzusichern, werde die Bundesregierung dem Bundestag vorschlagen, die im Grundgesetz verankerte Ausnahme von der Schuldenbremse erneut zu beschließen.

Scholz-Ansprache

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Was hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geändert?

Für die Finanzen von Bund und Ländern hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Schuldenbremse dennoch massive Auswirkungen. "Etwaige Kredite müssen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden", sagte Scholz.

Den Bundeshaushalt für das kommende Jahr werde man nun unter diesem Gesichtspunkt überarbeiten. Bundesregierung und Bundestag sollen noch in diesem Jahr alle erforderlichen Beschlüsse für den Haushalt 2024 fällen. Hierbei werde die Regierung die nötigen Entscheidungen "nicht auf die lange Bank" schieben. Stattdessen arbeite sie "schon in diesem Jahr daran, dass die Bundesregierung und der Bundestag alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 erforderlich sind, schnell treffen."

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