Scholz: "Klare Kante" gegen Antisemitismus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein hartes Vorgehen in Deutschland gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung angekündigt. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt und Gewalt verherrlicht werden, sagte Scholz in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel.

Scholz warnte erneut vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts und unterstrich seine Forderung nach der sofortigen Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen. Es sei ihm wichtig gewesen, vor Ort in Israel mit den Angehörigen der Verschleppten gesprochen zu haben, so der Kanzler in seiner Rede im Bundestag. Die Gespräche hätten ihn "tief berührt". Die Botschaft an die Hamas sei klar: "Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden."

Ganz wichtig sei zudem humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen, die auch Opfer und Geiseln der Hamas seien. Er habe den Eindruck, dass es gelingen könnte, einen Weg zu finden, die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu gewährleisten.

Scholz sprach von der schwersten Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt habe. In dieser Zeit sei Deutschlands Platz "fest an der Seite Israels". Israel habe "jedes Recht, sich zu verteidigen".

In seiner Regierungserklärung drängte Scholz auch darauf, dass die Zahl der irregulär nach Deutschland einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, "dass wir die Kontrolle darüber behalten und sie nicht verlieren", sagte er. Dazu müsse vor allem dafür gesorgt werden, dass die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber dann auch abgeschoben würden.

Der Kanzler lobte in diesem Zusammenhang die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems GEAS. Er sei zuversichtlich, dass das Regelwerk bald in Kraft treten werde. Deutschland werde die Länder im Süden bei der Umsetzung unterstützen.

Scholz forderte alle Kabinettsmitglieder und Botschafter auf, andere Länder zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aufzufordern. Im Gegenzug biete man diesen Ländern den legalen Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland an. Die Bundesregierung verhandele derzeit konkret über sechs Rückführungsabkommen, weitere kämen hinzu.

Scholz sagte außerdem der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zu. "Mehr als empört" sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahost-Konflikt gewarnt habe, so der Bundeskanzler. "Zynischer als das geht es nun wirklich nicht."

Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei "all das, was zur Luftverteidigung nötig ist". So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition. Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt.

Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine finanziert werde. Dabei sei die deutsche Position, dass nicht alles nur mit zusätzlichem Geld finanziert werde, sondern es eine "Repriorisierung" gebe.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) forderte in seiner Entgegnung auf die Erklärung des Bundeskanzlers von der Europäischen Union ein "sehr klares und unmissverständliches Signal", dass der Westen nicht müde werde, die Ukraine zu unterstützen.

Der Sieg der Ukraine gegen den "russischen Staatsterror" und der Sieg Israels gegen die Hamas sei auch für Europa "von sehr großer Bedeutung". In diesem Zusammenhang kritisierte Merz, dass sich Bundeskanzler Scholz weiterhin weigere, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla lobte den diplomatischen Einsatz von Bundeskanzler Scholz in Israel. "Der Krieg im Pulverfass Naher Osten darf sich nicht zu einem Flächenbrand ausweiten." Die Bundesregierung müsse dabei helfen und unterstützend wirken, anstatt die Stimmung weiter aufzuheizen.

Zugleich kritisierte der Fraktionschef der AfD, die Bundesregierung setze sich nicht ausreichend für die Freilassung der von der islamistischen Hamas genommenen Geiseln ein. Außerdem müsse sie eine weitere Migrationswelle nach Deutschland und Europa verhindern.