Scholz will Ukraine wohl keine Taurus-Raketen liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit offenbar keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern. Das berichtet die "Bild" vorab unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise, das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Eine formelle Entscheidung dazu gibt es aber weiterhin nicht.

Gleichzeitig werde nach Informationen der Zeitung zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Luftabwehr und eine mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen. Zuvor hatten mehrere Minister mit Äußerungen über eine schnelle Entscheidung in der Taurus-Frage Hoffnungen in der Ukraine geweckt.

Scholz ist allerdings trotz der Turbulenzen im US-Repräsentantenhaus überzeugt, dass die USA der Ukraine weiter Waffen liefern werden. "Ich bin sehr zuversichtlich", sagte der Kanzler. Es gebe sowohl bei den Demokraten als auch Republikanern eine klare Mehrheit für weitere Hilfe.

Präsident Joe Biden habe in der Schalte mit Verbündeten tags zuvor sehr klar gemacht, "dass man sich auf die USA ganz sicher auch in Zukunft weiter verlassen könne", betont der Kanzler.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte unterdessen, Kiew tue derzeit "alles" dafür, um noch vor dem Winter neue Luftabwehrsysteme zu erhalten.

Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, hatte sich Scholz in der vergangenen Woche in einer internen Sitzung den Fragen des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags gestellt.

Dort habe der Kanzler betont, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht mit britischen und französischen Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow vergleichbar seien. Großbritannien und Frankreich steuern die Geodaten für die Angriffsziele demnach direkt selbst bei und sind auch mit eigenem Personal involviert.

Neben der Frage, was Geodaten und mögliches Personal angeht, sollen deutsche Regierungsvertreter zudem die Sorge geäußert haben, dass mit Taurus-Marschflugkörpern die Kertsch-Brücke zur Halbinsel Krim getroffen werden könnte.

Auf Anfrage der "Bild"-Zeitung hielt sich das Kanzleramt bedeckt. Eine Sprecherin erklärte:

Über "vertrauliche Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern anderer Staaten unterrichten wir grundsätzlich nicht". Das Gleiche gelte für "vermeintliche Aussagen aus vertraulichen Sitzungen".

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte die Haltung des Kanzlers. "Mit der Absage der Taurus-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits Marschflugkörper liefern", sagte Kiesewetter der "Bild"-Zeitung.

Mit Taurus hätte die Ukraine eine Chance, "die russischen Versorgungslinien zur Krim abzuschneiden und die Krim zu befreien, um so den Krieg rascher zu beenden".

Nach Ansicht von Grünen-Politiker Anton Hofreiter sendet die Bundesregierung mit ihrer Zurückhaltung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein "verheerendes Signal" an Moskau.

Mangelnde Entschlossenheit bestärke Moskau nur darin, den Krieg gewinnen zu können, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. Er warnte: