FAQ
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Einigung bei Union und SPD :Sondierungen: Woher kommen die Milliarden?
von Christian Hauser und Valerie Albert
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Union und SPD haben sich auf Finanzierungspläne geeinigt. Nächste Woche soll der Weg für Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung freigemacht werden. Wie geht es jetzt weiter?
Die Sondierungsgespräche sind zu einem ersten Ergebnis gekommen. Union und SPD sehen für Deutschland in den nächsten Jahren einen hohen Finanzierungsbedarf - vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit.
Daher wollen die Sondierungspartner ein Sondervermögen "Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen" in Höhe von 500 Milliarden Euro schaffen. Des Weiteren wollen sie eine Änderung der Schuldenbremse. Künftig soll nur ein Prozent des Verteidigungsetats auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Darüber hinaus soll es keine Begrenzung der Verteidigungsausgaben geben.
Für beide Optionen bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen Bundestag verfügen Union und SPD gemeinsam mit den Grünen über diese jedoch nicht mehr (siehe Sitzverteilung Grafik).
Grafik, Sitzverteilung im Bundestag
Quelle: ZDF/Bundeswahlleiterin
Daher sollen beide Maßnahmen noch mit der Mehrheit des alten Bundestages beschlossen werden.
Die spektakulären Ereignisse im Oval Office vergangenen Freitag haben den Handlungsdruck auf die sondierenden Parteien verstärkt. Offensichtlich wurde, wie das Interesse von US-Präsident Donald Trump sinkt, die USA als Schutzmacht Europas aufrechtzuerhalten.
Friedrich Merz sagte am Abend, die Bundesrepublik Deutschland müsse jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen. "Es überschlagen sich die politischen Ereignisse auf der Welt und in Europa."
Was ist die Schuldenbremse?
Nach der Finanzkrise von 2008 wollte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die finanzielle Situation des Bundes stabilisieren. Die Schuldenbremse wurde in das Grundgesetz aufgenommen, mit dem Ziel, die Staatsverschuldung zu begrenzen.
So verschuldet ist Deutschland
ZDFheute Infografik
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Änderungen an der Schuldenbremse können nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Im neuen Bundestag verfehlen Union, SPD und Grüne diese um sieben Sitze. AfD und Linke verfügen gemeinsam über eine Sperrminorität. Eine Reform der Schuldenbremse wäre daher nur mit Beteiligung einer der beiden Parteien möglich.
Internationale Staatsverschuldung 2025
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Was ist ein Sondervermögen?
Sondervermögen gab es in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder. Mit ihnen finanziert der Bund besondere Aufgaben.
Teil des regulären Bundeshaushalts sind Sondervermögen nicht. Sie werden oft als "Schattenhaushalt" bezeichnet. Ein Beispiel ist das Sondervermögen für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro. Dieses wurde durch Kredite finanziert. Sondervermögen bedeuten in diesem Fall neue Schulden.
Anders als Geld aus dem regulären Bundeshaushalt, kann das Geld aus einem Sondervermögen über mehrere Jahre hinweg verwendet werden und muss nicht direkt ausgegeben werden.
Wie geht es jetzt weiter?
SPD-Chef Lars Klingbeil und CDU-Chef Friedrich Merz haben ihre Auftritte zum Politischen Aschermittwoch zugunsten von Gesprächen abgesagt. Denn die Zeit eilt. Union und SPD müssen ihre Anträge noch vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages einbringen.
Bei Zustimmung durch Union, SPD und Grüne könnten die Sondierungspartner so an neues Geld gelangen. Vorausgesetzt auch der Bundesrat stimmt zu. Schon nächste Woche wollen die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD entsprechende Anträge in den Bundestag einbringen.
Nicht zuletzt die Entwicklungen rund um Donald Trumps außenpolitische Kursänderungen haben neue Dynamik in die Sondierungen und mögliche Grundgesetzänderungen gebracht.
Mehr zu den Sondierungsgesprächen
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