Asyl-Zurückweisung im Alleingang: SPD kritisiert CDU-Vorstoß

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland unter der künftigen Regierung Asylbewerber an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne.

Ein solches Vorgehen wäre "brandgefährlich", weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche, sagte Esken im Deutschlandfunk.

Der Streit dreht sich um den Passus in dem gemeinsamen Sondierungspapier, wonach Zurückweisungen künftig "in Abstimmung" mit den Nachbarländern vorgenommen werden könnten. CDU-Vizechef Jens Spahn hatte dies so gedeutet, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern notfalls auch gegen den Willen der europäischen Partner erfolgen könnten. "Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung", sagte Spahn dem Portal Table.Briefings.

Esken widersprach der Lesart von Spahn in dem Deutschlandfunk-Interview ausdrücklich. Sie warnte die Union vor dem Versuch, in der Migrationspolitik "mit dem Kopf durch die Wand zu gehen". Sie selbst werde "ganz klar dagegen halten, wenn es weiter debattiert wird".

Das Thema müsse beim nächsten Treffen von Union und SPD, für das es noch keinen Termin gebe, geklärt werden. Die SPD fühle sich dabei von den Formulierungen zur Migrationspolitik in den Sondierungsergebnissen bestärkt: "Wir haben ein Sondierungspapier, in dem das ganz klar geregelt ist."

Esken warnte davor, dass unabgestimmte Zurückweisungen an den Grenzen schweren Schaden auf Ebene der europäischen Zusammenarbeit anrichten könnten. "Ich will sehr klar sagen, dass wir gerade in diesen Zeiten mit Putin auf der einen und Trump auf der anderen Seite es dringend notwendig haben, dass die europäische Union geeint bleibt und geeint agiert", sagte die SPD-Vorsitzende. 

Ihre Partei werde in der Migrationspolitik "weiter ihren Grundsätzen folgen", sagte sie. "Da geht es darum, dass wir Humanität und Ordnung in der Fluchtmigration wahren."

Die Union hatte im Wahlkampf eine Verschärfung der Migrationspolitik und einer Verringerung der Zuzugszahlen in Aussicht gestellt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Sondierungspapier, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden soll, hatten Union und SPD unter anderem vereinbart, dass eine "Begrenzung" der Einwanderung als Ziel ins Aufenthaltsgesetz geschrieben werden soll. 

"In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" soll es dazu an den Grenzen Zurückweisungen auch von Asylsuchenden geben, heißt es in dem gemeinsamen Papier. "Irreguläre Migration" solle reduziert werden. Der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter soll befristet ausgesetzt werden, hier wird aber noch kein Zeitraum genannt.