Koalitionsvertrag: Schwesig wirbt in SPD für Zustimmung
SPD-Votum zu Koalitionsvertrag:Schwesig zeigt Verständnis für Bedenken der Jusos
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Die SPD-Basis hat die Abstimmung über den Koalitionsvertrag begonnen. Skepsis gibt es vor allem bei den Jusos. Manuela Schwesig lobt den Vertrag, hält Vorbehalte aber für legitim.
"Finanzierungsvorbehalt ist in Koalitionsverträgen normal", doch insgesamt sei mehr drin als erwartet, sagt Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern.15.04.2025 | 6:43 min
Zwei Wochen haben die gut 358.000 Mitglieder der SPD ab heute bis zum 29. April Zeit, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen - das Ergebnis soll am 30. April bekanntgegeben werden. Vor allem junge Parteimitglieder wollen den Vertrag so nicht absegnen und verlangen Nachverhandlungen - umstritten sind in erster Linie die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zeigte Verständnis für die skeptische Haltung der Jusos. "Ich sehe das sehr sachlich und auch mit Respekt", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Jedes Mitglied könne frei entscheiden und mit Ja oder Nein stimmen.
Wir sind eine Volkspartei und da gibt es natürlich auch unterschiedliche Positionen, und wenn Bedenken in der Partei mit abgebildet werden, ist das nicht schlimm.
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Manuela Schwesig, SPD
Die SPD-Basis stimmt über den Koalitionsvertrag ab. Vor allem viele junge Parteimitglieder sehen den Vertrag skeptisch.15.04.2025 | 2:43 min
Zugleich warb sie für die Einigung mit der Union - es stehe mehr im Koalitionsvertrag, als sie am Anfang für möglich gehalten habe, "insbesondere zur Stärkung der Wirtschaft, der Sicherung von Arbeitsplätzen und für mehr soziale Gerechtigkeit".
Schwesig: Bleiberecht für gut integrierte Menschen wird verbessert
Kritik an der verschärften Migrationspolitik wies Schwesig als "nicht berechtigt" zurück. Sie könne verstehen, dass bei diesem Thema viele SPD-Mitglieder sensibel seien, gerade jene, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind oder sich in der Flüchtlingshilfe engagieren.
Der Koalitionsvertrag verbessere jedoch das Bleiberecht für gut integrierte Menschen und ermögliche zugleich eine konsequentere Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Das sei ein Punkt, der offenbar vielen Menschen wichtig sei, wie das Wahlergebnis gezeigt habe.
Die SPD stimmt über den Koalitionsvertrag ab. Am Ende dürfte die Partei Ja zu Schwarz-Rot sagen, sagt Dominik Rzepka aus dem ZDF-Hauptstadtstudio. Diese drei Gründe sprechen dafür.15.04.2025 | 1:02 min
Auch Parteichefin Saskia Esken hatte zuvor um Zustimmung zu dem Vertragswerk geworben. Auch sie sehe darin zwar "Licht und Schatten", doch biete er eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD.
Klingbeil: Koalition darf nicht scheitern
SPD-Chef Lars Klingbeil machte am Montagabend bei einer Dialogkonferenz in Hannover klar, dass es keine Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag geben werde. Wenn Schwarz-Rot nicht zustande komme, werde es Neuwahlen geben oder vielleicht eine Minderheitsregierung, warnte er.
Es bestehe die Gefahr, dass die Kräfte in der Union gestärkt werden, die für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD sind.
Wenn wir scheitern, dann werden die lauter.
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Lars Klingbeil, SPD-Chef
Zwischen Union und SPD gibt es Unstimmigkeiten beim geplanten Mindestlohn und bei der Einkommenssteuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen.14.04.2025 | 3:12 min
Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung.
Die Mitglieder haben per Post ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie - in Kombination mit ihrer Mitgliedsnummer - online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer keinen Internetzugang hat, kann seine Stimme in SPD-Geschäftsstellen abgeben.
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier alle Entwicklungen zum Nachlesen. Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie auf unserer Themenseite "Schwarz-rote Koalition".