mit Video
Interview
Politikexperte zu SPD-Votum:Lucke: "Enormer Erfolg für die Parteispitze"
|
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmt für den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Politikwissenschaftler von Lucke analysiert das Ergebnis und sieht klare Gewinner und Verlierer.
Mehr als 200.000 Mitglieder der SPD haben ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis ist eindeutig: 84,6 Prozent wollen den Koalitionsvertrag mit der Union. Das ist deutlich - für viele deutlicher als erwartet, gab es doch im Vorfeld laute, ablehnende Stimmen aus dem linken Flügel der Partei und der Jugendorganisation, den Jusos.
Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht in dem Ergebnis einen Konflikt, der auch künftig die Situation der Sozialdemokraten beschreiben könnte. Bei ZDFheute live analysiert er das Ergebnis des Mitgliederentscheids und spricht auch über die umstrittene Personalie Saskia Esken.
Sehe Sie das komplette Gespräch oben im Video oder lesen Sie es nachfolgend in Auszügen.
Unsicherheit der Parteispitze war groß
Politikwissenschaftler von Lucke hält das Ergebnis für "hochbemerkenswert", denn es zeige gleich zwei Aspekte. Zum einen sei die Parteispitze offensichtlich viel unsicherer über die Zustimmung innerhalb der eigenen Partei gewesen, als sie es am Ende war. Zuvor hatte die Spitze sehr deutlich um die Ja-Stimmen geworben, auch weil der Protest gegen den zur Abstimmung stehenden Koalitionsvertrag durch die Jusos so laut war.
Die knapp 85 Prozent Zustimmung seien zudem ein "enormer Erfolg für die Parteispitze und damit in gewisser Weise auch für Lars Klingbeil", der die führende Kraft des Koalitionsprozesses war, sagt der Experte.
Es ist eine eklatante Niederlage für die Parteilinke, für die Jusos, die sich in ihrer Mobilisierungskraft völlig verschätzt haben.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Von Lucke: SPD ist konservativer
Für von Lucke bringt das Ergebnis deutlich zum Ausdruck: Die Partei sei in weiten Teilen viel konservativer, was Themen wie das Bürgergeld oder Fragen der Migration angehe. Lars Klingbeil und die Spitze müssten sich nun fragen: Wie kann in Zukunft dieser Konflikt zwischen ablehnenden Jusos und den Teilen der Partei, die mit der Union regieren wollen, gelöst werden?
Klingbeil wird eher versuchen, eine stärkere Mitte-Partei zu orientieren. Während die Linke, die Jusos jetzt wahrscheinlich noch unzufriedener sind.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Es zeige sich ein deutlicher "Generationenkonflikt". Doch man könne davon ausgehen, so von Lucke, dass auch die Jusos "nicht geschlossen sind". Dort habe es ebenfalls einen Teil gegeben, der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union zeigte, um den Machtgewinn der AfD zu verhindern. Das sei schließlich auch zentrales Anliegen der Jungsozialisten.
Saskia Esken als "Belastung für SPD"
Sowohl dieser Generationen-, Ausrichtungskonflikt der Partei als auch die Machtkonzentration auf Parteichef Lars Klingbeil zeigten sich auch deutlich an der Person Saskia Esken, erklärt Politikwissenschaftler von Lucke. Sie stelle eine "Belastung für die SPD" dar, da sie wohl nicht auf ihre bisherigen Funktionen verzichten werde.
Von Lucke sieht zwei andere Möglichkeiten. Die eine wäre das Einbringen Eskens in ein Regierungsamt, wie es offenbar auch ihr Wunsch sei. Das wäre nach Meinung des Experten jedoch nicht ratsam, da die Zustimmung der Politikerin in der Bevölkerung und in ihrem eigenen Landesverband Baden-Württemberg niedrig sei. "Das wäre sofort eine gewisse Hypothek für das weitere Regieren", so von Lucke.
Besser wäre hingegen die Möglichkeit, Esken weiterhin in der Position der Doppelspitze gemeinsam mit Klingbeil zu halten, erklärt der Politikwissenschaftler. Damit könne man auch die Jusos, die hinter Esken stehen würden, besänftigen.
Klingbeil muss unbedingt eine Lösung finden, die gesichtswahrend auch für Esken ist, damit der Protest in den eigenen Reihen nicht noch größer wird.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
"Absolut geminderter Erwartungshorizont"
Im direkten Vergleich zur anfänglichen Euphorie der Ampel-Koalition seien die Erwartungen an die kommende schwarz-rote Koalition niedriger, so von Lucke. Das müsse jedoch kein Nachteil sein - Erwartungen könnten leichter übertroffen werden. In klarer Abgrenzung zur vorherigen Regierung müsse das Ziel sein:
Es muss diese Koalition dadurch gekennzeichnet sein, dass beide Parteien sich Erfolge gönnen.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Die Grundlage für ein Gelingen der neuen Koalition sei eine bessere als zu Ampelzeiten, so von Lucke. Grund sei, dass keine FDP in der Regierung ist und damit auch keine Partei, die bei einer kommenden Bundestagswahl absehbar um den Wiedereinzug kämpfen müsste. Die entscheidende Frage für die kommende Regierung: Wie strahlt diese Koalition aus? Immerhin wird 2026 gleich in fünf Bundesländern gewählt.
Das Gespräch führte ZDFheute live-Moderator Christian Hoch.
Zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteur Kai Remen.
Zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteur Kai Remen.
Quelle: dpa
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Mehr zur deutschen Politik
mit Video
"Möchte, dass Projekt überlebt":Sahra Wagenknecht will BSW-Chefin bleiben
mit Video
Kommenden Dienstag:Merkel will Kanzler-Kür von Merz beiwohnen
Interview