Scholz warnt Merz vor "Russisch Roulette"

Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, bezahlbare Mieten, sichere Renten und niedrige Energiepreise im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Olaf Scholz hat zum SPD-Wahlkampfauftakt bei der sogenannten Wahlsiegkonferenz seine Schwerpunkte für die Wochen bis zur Bundestagswahl präsentiert.

Er rief die Partei auf, trotz schwacher Umfragewerte mit ihm für seine Rückkehr ins Kanzleramt zu kämpfen - und ging dabei klar auf Konfrontationskurs zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

Hart ging er Merz wegen dessen Forderung an, der Ukraine im Krieg gegen Russland weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der CDU-Chef wolle "der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen" und drohen, den Beschuss weit in russisches Staatsgebiet zu erlauben, sagte Scholz. "Ich kann da nur sagen 'Vorsicht':

Die Zeiten seien "ernst, verdammt ernst". Er sprach neben dem Krieg über die wirtschaftlichen Verwerfungen und wachsenden Populismus und Extremismus.

In solchen Zeiten brauche Deutschland "ernsthafte Politik, verantwortungsvolle Politik, (...) verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker, denen es um die Sache geht, um unser Land, keine Spieler und keine Zocker", so Scholz.

Der Kanzler verteidigte in Berlin auch die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister. Es sei notwendig gewesen, ihn vor die Tür zu setzen. Es sei inzwischen glasklar nachgewiesen:

Auf dem Spiel stünden Sicherheit, Zusammenhalt, Wohlstand und Arbeitsplätze. Es sei nun die Zeit, die Erneuerung Deutschlands entschlossen fortzusetzen, sagte Scholz.

Unionskanzlerkandidat Merz warf er indes eine rückwärtsgewandte Politik vor. Die SPD sei die Partei und Kraft der demokratischen Mitte - nicht die CDU mit Merz. Die "Merz-Union" habe mit der Merkel-CDU nichts mehr zu tun, sagte er mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr sozialer Flügel sei vollständig an den Rand gedrängt worden.

Auch in der Energiepolitik warb Scholz für einen Weg von "Maß und Mitte". Merz wolle Windräder zurückbauen, weil er sie hässlich finde, und zurück zur Atomkraft, sagte er.

Gleichzeitig könne Klimaschutz auch nicht "mit der grünen Brechstange" funktionieren.

Für die Finanzierung der staatlichen Aufgaben plädierte der Kanzler für eine Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz. Es gehe nicht um eine Abschaffung oder Aussetzung der Schuldenbremse, sondern "um eine kluge Reform - klar begrenzt auf Investitionen in Sicherheit und die Modernisierung Deutschlands".

Scholz warf Merz und der Union vor, sich bei der Finanzierungsfrage "wegzuducken". "Bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer die Rechnung bezahlt: die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien?" Mit der SPD werde es nicht dazu kommen.

"Wenn wir kämpfen, werden wir siegen", sagte Scholz. "Ich weiß wie Wahlkampf geht. Da werden sich einige noch ganz schön wundern." Er werde sich im Wahlkampf "schrillen Populisten" entgegenstellen.

Auch Parteichef Lars Klingbeil zeigte sich kämpferisch: Man mache Politik für die Industriearbeiter, die Friseurinnen, "die Fleißigen im Land", für Kommunen und Familien.

"Das ist unsere Mission, und wie häufig wurde die SPD abgeschrieben, wie häufig wurde über uns gesagt 'keine Chance'" - aber am Ende habe man es denen, die schlecht über die SPD geredet hätten, immer wieder gezeigt. "Und auch das werden wir dieses Mal wieder schaffen."