Ralf Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands in Baku
Scharfe Kritik an SPD-Politiker:Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands
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Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner verteidigt sein Treffen mit russischen Vertretern in Baku. Dennoch hagelt es Kritik - auch aus den eigenen Reihen.
Ralf Stegner gerät wegen eines Treffens mit Kreml-Gesandten unter Druck, Kritik wird auch aus der eigenen Partei laut.
Quelle: picture alliance / dts-Agentur
Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) ist wegen eines Treffens mit führenden politischen Vertretern aus Russland in Aserbaidschan unter Druck geraten. Von Grünen- und FDP-Vertretern kamen Rücktrittsforderungen mit Blick auf Stegners Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Kritik kam auch aus Union und SPD.
Stegner verteidigte sich vehement und betonte, er halte "jeden Kontakt" mit Russland für sinnvoll. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben Stegner, der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sowie die früheren CDU-Politiker Ronald Pofalla und Stefan Holthoff-Pförtner:
Zu den Grundsätzen guter Außenpolitik gehört es, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten von zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen, Gesprächskontakte in alle Teile der Welt und auch nach Russland aufrechterhalten werden sollten.
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Ralf Stegner und weitere Politiker in einer Erklärung
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Stegners Treffen mit Russlands Vertretern im April
Zuvor hatte das ARD-Magazin "Kontraste" in einer gemeinsamen Recherche mit der "Zeit" über das Treffen am 14. April berichtet. Thema war demnach die Zukunft des "Petersburger Dialogs", eines Gesprächsforums, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen hatte. Es war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgelöst worden.
Neben Stegner nahmen laut der Recherche unter anderem auch der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla und der frühere Ministerpräsident von Brandenburg Platzeck teil. Auf russischer Seite war der frühere Ministerpräsident Viktor Subkow vertreten.
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Stegner: Keine geheimen Informationen ausgetauscht
Nach Bekanntwerden des Treffens ging Stegner in die Offensive: Er sei kein Regierungsvertreter, sondern frei gewählter Abgeordneter, betonte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Kontakte zu haben, ist etwas Gutes und das muss nicht diskreditiert und diffamiert werden.
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Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter
Es habe keine materiellen oder wirtschaftlichen Interessen gegeben, hieß es in der gemeinsamen Erklärung zudem. "Begegnungen wie die vom 14.4.2025 beruhen auf privater Initiative und werden informell organisiert und finanziert." Sicherheitsrelevante oder gar geheime Informationen seien weder ausgetauscht worden noch hätten sie auf andere Weise abgeschöpft werden können.
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Kiesewetter: Viele Fragen an Stegner
Doch es hagelt Kritik. Das Parlamentarische Kontrollgremium warne "intensiv vor der hybriden Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante Multiplikatoren und Entscheidungsträger", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Tagesspiegel". "Deshalb wird sich Herr Stegner hier einige Fragen gefallen lassen müssen."
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter sprach von einem "erheblichen Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa".
Das Kontrollgremium werde regelmäßig von den deutschen Nachrichtendiensten über die Arbeit der Geheimdienste informiert, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Stegner dürfe dem Gremium nicht mehr angehören, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Durch seine Zugänge zu höchst sensiblen Informationen ist (Stegner) offensichtlich für den Kreml von größtem Interesse.
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Irene Mihalic, Parlamentarische Geschätsführerin der Grünen-Fraktion
Auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Konsequenzen. Die SPD dürfe Stegner nicht erneut für eine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium nominiern, schrieb sie auf X.
Posting von Strack-Zimmermann auf X
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"Ein falsches Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort", schrieb auch Stegners Parteikollege Michael Roth, früherer Vorsitzender des Außenausschusses im Bundestag, im Online-Dienst Bluesky. "Es widerspricht der Politik Deutschlands und Europas sowie sozialdemokratischen Überzeugungen. So schafft man keinen Frieden, sondern wertet die russischen Kriegstreiber auf."
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Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, waren Regierungsstellen nach Angaben der deutschen Teilnehmer nicht in das Baku-Treffen involviert. Politisch Verantwortliche hätten aber Kenntnis von diesen Gesprächskontakten gehabt. Auch der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei über die Gesprächsbemühungen informiert gewesen, berichtete die Zeitung.
Doch es gibt auch Zuspruch aus den eigenen Reihen. Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die umstrittenen Russland-Kontakte verteidigt. Solche Gespräche seien "genau das, was auch in der Vergangenheit immer notwendig gewesen ist", sagte Mützenich am Samstag dem Deutschlandfunk. Sie könnten dazu dienen, mögliche spätere formelle Gespräche "gut vorzubereiten".
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.