Zum Jahresende: Strom- und Gaspreisbremsen werden beendet

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen anders als geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag dem Deutschlandfunk.

Ob damit auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner demnach offen.

Lindner sagte, zum Jahresende werde der Krisenfonds WSF geschlossen. "Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen." Dies sind Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das Transfers in den Klimafonds KTF beanstandet hatte.

Die Bundesregierung hatte den WSF 2022 zur Abfederung der Energiekrise in der Folge des Ukraine-Kriegs mit 200 Milliarden Euro ausgestattet. Aus dem Fonds wurden seitdem die Strom- und Gaspreisbremsen für Verbraucherinnen und Verbraucher finanziert sowie Stützungsmaßnahmen für Firmen und wichtige Gasimporteure. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Krisenfonds damals als "Doppel-Wumms".

Ob der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, ließ Lindner offen. Der Finanzminister sprach von einem sehr "ambitionierten Fahrplan", bei dem einiges auf die "Ampel" zukomme. Beispielsweise müssten Zinsausgaben, die bislang durch den WSF gezahlt wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden. Lindner sprach in diesem Zusammenhang von einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag.

Gleichzeitig stellte der Minister aber klar, dass die Verdopplung der Hilfen für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro kommen werde.

Lindner kündigte zudem strukturelle Entscheidungen an. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.