De Maizière: "Kennen uns aus dem Maschinenraum des Staates"

Sie wollen "grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates": Die Initiative um die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) hat in Berlin 30 konkrete Vorschläge präsentiert, die eine umfassende Reform der Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen anstreben.

Ziel ist es, die staatlichen Strukturen grundlegend umzugestalten. Die Vorschläge beinhalten unter anderem die Möglichkeit, Autozulassungen oder Kindergeldanträge deutschlandweit einheitlich online zu erledigen, weniger Bürokratie für Handwerker und einheitlichere Standards in Schulen.

Was das Besondere an der Reformkommission ist und vor welchen Herausforderungen Deutschland in verschiedenen Bereichen steht, darüber spricht de Maizière im ZDF.

Im Gespräch mit dem ZDF heute journal betont de Maizière, dass ...

Auf die Frage, was das Besondere an der Reformkommission sei, erklärt er: "Wir vier kommen aus unterschiedlichen Bereichen, unterschiedlichen Parteien. Wir wollen nichts mehr werden, wir sind unabhängig, wir sind erfahren."

Sie seien es leid, "die Jammerberichte" zu lesen. Deswegen hätten sie sich zusammengetan, um konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen.

"Wir sind zu sorglos bei der Sicherheit, wir sind zu langsam bei der Digitalisierung, wir sind zu kompliziert bei Entscheidungen, Organisationen und Verfahren und wir haben uns verheddert in Gesetzen und Vorschriften", sagt de Maizière über Deutschland.

Als Grund für das späte Handeln nennt er den großen Druck, der aktuell auf der Bundesrepublik laste: "Der Druck jetzt ist so groß, dass die Bereitschaft größer ist als je. Und die Sicherheitslage zwingt uns dazu."

Doch es gebe keine einfachen Lösungen, betont de Maizière:

Ein zentraler Vorschlag der Reformkommission ist die Schaffung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung, Digitales und Verwaltung: "Bei der Digitalisierung zum Beispiel schlagen wir vor, dass es im Bund ein neues Ministerium gibt, wo die Digitalisierung beschleunigt wird."

Des Weiteren, erklärt de Maizière, müsse der Staat mehr Vertrauen in die Bürger setzen und Mut zu Experimenten haben. Er spricht sich dafür aus, dass Gesetze mit einer "Experimentierklausel" versehen werden, um mehr Flexibilität auf kommunaler Ebene zu ermöglichen und mutige Entscheidungen zu fördern.

"Wir haben natürlich auch festgestellt, dass die Bevölkerung nicht gerne Veränderungen will", führt der ehemalige Bundesminister weiter aus. Doch: "Wenn es jetzt nicht gelingt, den Staat wieder flott zu machen, die Handlungsfähigkeit zu stärken, die Glaubwürdigkeit in die Funktionsfähigkeit des Staates wieder herzustellen, dann bekommen wir noch ganz andere Wahlergebnisse, wie wir sie in anderen europäischen Ländern auch haben", bilanziert er.

Deutschland brauche nun einen "gemeinsamen Neuanfang auf vielen Ebenen", um das Land zukunftsfähig zu machen.