Merz über Asyl: Zurückweisung an Grenzen - die Rechtslage

Das Dublin-Verfahren regelt, dass jeder Asylbewerber nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen darf, das er als erstes betreten hat. So soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag nur von einem EU-Mitgliedstaat geprüft wird. Die Dublin-III-Verordnung gilt seit 2014 in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein.

Hält ein Mitgliedstaat einen anderen für zuständig, kann er ein Übernahme- beziehungsweise Wiederaufnahmeersuchen stellen. Stimmt dieser Staat zu, erhält der Antragsteller einen entsprechenden Bescheid. Er kann einen Eilantrag dagegen stellen, andernfalls vereinbaren die Mitgliedstaaten die Überstellung.

Wird die nicht binnen sechs Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit an jenen Mitgliedstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Taucht der Antragsteller unter oder befindet er sich in Strafhaft, kann sich diese Frist verlängern. In bestimmten Fällen sieht Dublin III eine Abschiebehaft vor, etwa bei ungeklärter Identität, verspäteter Antragstellung oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.

Die Verordnung der EU in voller Länge finden Sie hier.

Quelle: KNA

Das naheliegendste Beispiel ist vermutlich Finnland. Dort ist im vergangenen Jahr ein Gesetz in Kraft getreten, das Grenzbeamten ermöglicht, die Registrierung von Asylanträgen in Ausnahmefällen zu verweigern. Damit sind sogenannte Pushbacks an den Außengrenzen faktisch legalisiert. Allerdings entstand das Gesetz als Reaktion auf hybride Angriffe aus Russland, bei denen Flüchtlinge gezielt instrumentalisiert wurden.

In Italien findet derzeit eine andere Art der Abkehr von europäischem Asylrecht statt. Das Land weigert sich größtenteils seit Dezember 2022, Schutzsuchende nach den Dublin-Verfahren zurückzunehmen. Auch hier wird mit einem Notstand argumentiert. Rechtliche Konsequenzen hatte das Vorgehen noch nicht. Brüssel hat bislang auf ein Vertragsverletzungsverfahren verzichtet.

Dänemark ist der Sonderfall in der Liste. Denn Dänemark ist offiziell nicht an EU-Asylrecht gebunden. Das Land hatte sich bei seinem Beitritt zur Europäischen Union ein sogenanntes Opt-out für bestimmte Politikbereiche vorbehalten. Dänemark kann dementsprechend individuellere Asylregeln aufstellen. Würde Deutschland ähnlich agieren wollen, müssten zunächst die europäischen Verträge geändert werden, was die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten bedarf.

Auch in Frankreich finden keine pauschalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen statt. Allerdings führt Frankreich Grenzkontrollen durch und hat andere Maßnahmen getroffen, um eine Einreise zu erschweren. Einige davon wurden vom Europäischen Gerichtshof wieder kassiert. Der hatte 2023 klargestellt, dass Maßnahmen, die den Grenzübertritt von Schutzsuchenden an europäischen Binnengrenzen verhindern sollen, rechtswidrig sind.

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