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    Unions-Anfrage zu NGOs sorgt für Empörung

    Fragen zu politischer Neutralität:Unions-Anfrage zu NGOs sorgt für Empörung

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    Eine Bundestagsanfrage der Union zur politischen Neutralität und Gemeinnützigkeit von NGOs ist auf Kritik gestoßen. Auch der mögliche Koalitionspartner SPD zeigte Unverständnis.

    Archiv: Mitglider der DUH (Deutsche Umwelthilfe) stehen vor dem Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts
    Auch die Deutsche Umwelthilfe taucht im Fragenkatalog der Union auf. (Symbolbild)
    Quelle: Imago
    Die Unions-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), um eine mögliche Parteinahme auszuschließen. Dazu wurden der Regierung insgesamt 551 Fragen unter dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" übermittelt.
    Das Bundesfinanzministerium in Berlin bestätigte den Eingang. Eine Sprecherin sagte, die Anfrage werde jetzt mit Hochdruck bearbeitet. Eine Bewertung könne sie aber noch nicht vornehmen.

    Union will Antworten zu Gemeinnützigkeit

    Im Vorspann der Anfrage von CDU und CSU, die dem ZDF vorliegt, heißt es:

    Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.

    Anfrage der Union

    Niedersachsen, Hannover: Menschen nehmen auf dem Opernplatz an der Demonstration «Rechtsruck stoppen! Demokratie wählen!» teil.
    In vielen Städten fanden Massenproteste gegen Rechts und für Demokratie statt. Auslöser sind die Bundestagsabstimmungen, bei denen die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen hat.08.02.2025 | 1:44 min
    Dies werfe die Frage auf, "inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden."
    Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, "dass natürlich nur Projekte gefördert werden und gefördert werden können, die ganz klar die freiheitlich-demokratische Grundordnung fördern".

    Middelberg kritisiert Einflussnahme auf politische Willensbildung

    Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg erklärte, politische Bildung sei nicht förderbar, "wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen".
    03.08.2024, Thüringen, Erfurt: Teilnehmer halten Schilder und Plakate mit der Aufschrift «Omas gegen Rechts» hoch. Unter dem Motto «Demokratie schützen - jetzt!» rief die Vereinigung Omas gegen Rechts zu einer Demonstration auf.
    Aus ganz Deutschland trafen sich im August "Omas gegen Rechts" in Erfurt zum ersten Bundeskongress. Vernetzung steht im Vordergrund, um sich gemeinsam gegen Rechtsradikalismus einzusetzen.03.08.2024 | 2:44 min
    Dies hätten Finanzgerichte in steuerrechtlichen Verfahren etwa gegen Organisationen wie Campact und Attac in den vergangenen Jahren mehrfach betont. "Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig", betonte Middelberg, sagte aber zugleich:

    Allerdings darf öffentlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden.

    Mathias Middelberg, Unions-Fraktionsvorsitzender

    Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit sei eine Kernaufgabe des Parlaments, erklärte Middelberg weiter.

    Klingbeil sieht in Anfrage "Foulspiel"

    Gegen die parlamentarische Anfrage der Union regte sich deutliche Kritik. Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil kritisierte die Anfrage als "Foulspiel". Klingbeil sagte nach einer Fraktionssitzung in Berlin:

    Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.

    Lars Klingbeil, SPD-Fraktionschef

    Fraktionssitzung der SPD mit Lars Klingbeil
    Die neue SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klingbeil erhielt 85 Prozent der Stimmen. Er folgt auf Rolf Mützenich. 26.02.2025 | 3:12 min
    Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Nachrichtenportal t-online. "Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen." Auch seien nur bestimmte Organisationen adressiert. Linken-Chef Jan van Aken sagte, die Union bediene sich der Methoden der extremen Rechten.

    Betroffene Organisationen kritisieren Union

    Auch die betroffenen Organisationen wie die Amadeo Antonio Stiftung kritisierten die Union. Der Vorwurf fehlender "parteipolitischer Neutralität" von staatlich geförderten Organisationen habe keine gesetzliche Grundlage, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank.
    Die ebenfalls genannte Organisation Foodwatch betonte, dass sie an den Demonstrationen überhaupt nicht beteiligt gewesen sei. Geschäftsführer Chris Methmann sagte:

    Es geht der Union darum, unbequeme Stimmen einzuschüchtern - deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt als Zivilgesellschaft zusammenstehen.

    Chris Methmann, Foodwatch

    Die Anfrage hat das Datum 21. Februar, also zwei Tage vor der Bundestagswahl. In den Wochen vor der Wahl hatte es bundesweit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die CDU gegeben. Ein Auslöser war, dass die Union im Bundestag einen Antrag zur Migration mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.

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    Quelle: dpa
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    Quelle: Reuters, epd, KNA, dpa, ZDF
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