Union bei Wahlsieg: Welche Ampel-Gesetze sie kippen würde

Trotz jüngster Rücksetzer in Umfragen geht Friedrich Merz mit seinen Unions-Parteien als Favorit in den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Das Wahlprogramm soll am Dienstag bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU beschlossen werden. Der Entwurf, der ZDFheute vorliegt, sieht unter anderem Steuersenkungen, eine Aktivrente und eine verschärfte Migrationspolitik vor.

Neben eigenen Ideen geht es den Schwesterparteien auch darum, Kernprojekte der Ampel-Koalition wieder abzuwickeln. Eine offizielle Liste gebe es hierzu nicht, heißt es aus der Bundestagsfraktion. Hier eine Übersicht zentraler Vorhaben - ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Obwohl die Union das Bürgergeld - nach Veränderungen im Vermittlungsverfahren - selbst mit eingeführt hat, war man mit dessen Ausgestaltung nie zufrieden. Schon seit langem kündigt sie daher dessen Abschaffung an - auch den Namen. Unter dem Etikett "Neue Grundsicherung" solle das Prinzip des Fordern und Förderns wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Neuankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen zudem kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen. "Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen", sagte Merz der "Rheinischen Post".

Jüngst zeichnete sich ab, dass sich das neue Wahlrecht deutlich stärker auswirken könnte, als von Gutachtern im Gesetzgebungsprozess prognostiziert. Vielen, die einen Wahlkreis gewinnen, könnte trotz des Erfolgs der direkte Einzug ins Parlament verwehrt bleiben. Besonders betroffen dürften davon die Unions-Parteien sein, ergaben Berechnungen.

Die Forderung der Union klingt kompromisslos, Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":

Auch beim Staatsbürgerschaftsrecht scheint man es bei der Union eilig zu haben. "Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, "ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft."

Das zum 1. April in Kraft getretene Gesetz hatte das Ziel, den steigenden Konsum zu stoppen und den Schwarzmarkt zurückzudrängen. "Bisher ist weder das eine noch das andere eingetreten", hieß es hierzu jüngst in einer Stellungnahme der Gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU, "vielmehr ist aktuell das Gegenteil festzustellen."

Der Appell Richtung Ampel: "Beenden Sie die Cannabis-Legalisierung sofort" - weil es dazu nicht kommen wird, will man auch das nach der Wahl selbst angehen.

Auch in der Union wolle man keine Kinderarbeit, aber es dürfe eben nicht so ein Bürokratiemonstrum dabei herauskommen wie das Lieferkettengesetz, so der Tenor aus der Union. Im Programmentwurf heißt es: "Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab."

Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zudem die Parteifreundin an der Spitze der EU-Kommission in die Pflicht: "Frau von der Leyen, eine überzeugte Transatlantikerin, hat sich vorgenommen, 25 Prozent der europäischen Berichtspflichten abzuschaffen. Jetzt muss auch geliefert werden, denn mehr als die Hälfte der Bürokratie für die deutsche Wirtschaft kommt aus Europa."

Am Heizungsgesetz der Ampel-Koalition hat sich die Union wohl am meisten abgearbeitet. Wenig überraschend heißt es daher im Programmentwurf: "Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein."

Warum und in welchem Umfang - zu diesen Fragen äußert sich Fraktionsvize Jens Spahn in "Berlin direkt" an diesem Sonntag.

Harsche Kritik hatte es auch am Selbstbestimmungsgesetz von der Union gegeben - ebenfalls seit Beginn der Debatte. Dass das Ampel-Gesetz bei Kindern und Jugendlichen erlaube, den Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern, "lehnen wir entschieden ab", heißt es im Entwurf.

Mit Blick auf Erwachsene wird gefordert, "jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen."