Italiens Außenminister Luigi Di Maio steigt aus seiner Fünf-Sterne-Bewegung aus. Der Parteiaustritt folgt parteiinternen Streitigkeiten über Waffenlieferungen an die Ukraine.
Quelle: dpa
Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist nach Querelen in seiner Partei aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten. "Heute verlassen ich und viele andere Kollegen die Fünf-Sterne-Bewegung. Wir verlassen das, was morgen nicht mehr die erste Kraft im Parlament sein wird", sagte der 35-Jährige am späten Dienstagabend in Rom.
Sein Parteiaustritt folgt auf Streitigkeiten zwischen ihm und dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen Sterne-Chef Giuseppe Conte, unter anderem über Waffenlieferungen an die Ukraine. Zwischen den beiden Politikern herrschte schon länger dicke Luft. Di Maio warf einigen Sterne-Politikern am Dienstag vor, mit ihrer Haltung riskiert zu haben, das Land zu schwächen.
Die Ukraine hat Deutschland, Frankreich und Italien vorgeworfen, zu zögerlich zu helfen. Nun treffen die drei Staats- und Regierungschefs in der Ukraine Präsident Selenskyj.
Konflikt mit Conte über Kurs beim Ukraine-Krieg
Di Maio gilt als Unterstützer der politischen Linie des parteilosen Regierungschefs Mario Draghi zum Krieg in der Ukraine. Damit machte er sich bei Teilen der Sterne unbeliebt. Conte hingegen forderte zuletzt, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern und stattdessen auf Diplomatie zu setzen.
Di Maio stand ab 2017 fast drei Jahre selbst der Fünf-Sterne-Bewegung vor, bis er im Januar 2020 seinen Rücktritt bekannt gab. Die oft zerstrittene Anti-Establishment-Partei wurde danach von einem Interimschef geführt, bis Giuseppe Conte im August nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident im Januar 2021 zum neuen Parteichef gewählt wurde.
Welche Absichten verfolgen der französische Staats- und der italienische Regierungschef bei ihrem Besuch in Kiew? Ist die Unterstützung für die Ukraine ungebrochen?
Di Maio will wohl Unterstützer in neue Partei mitnehmen
Di Maio will nun laut Medienberichten Unterstützer seines Lagers aus der Fünf-Sterne-Bewegung in die neue Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft) mitnehmen. Um diese Parlamentariergruppe im Senat und der Abgeordnetenkammer gründen zu können, muss er eine Mindestanzahl an Parlamentariern erreichen. Medienberichten zufolge sagten ihm bereits 60 Sterne-Parlamentarier zu.
Die Fünf-Sterne-Bewegung war seit den Parlamentswahlen 2018 die größte Partei im italienischen Zwei-Kammern-Parlament und regiert im Kabinett der Mehrparteienregierung von Ministerpräsident Mario Draghi mit. Die Partei erlitt bei der zurückliegenden Kommunalwahl eine deutliche Schlappe.
