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Keine Erhöhung dieses Jahr - 2,5 Millionen Euro an Diäten eingespart

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Die Aussetzung der Diätenerhöhung erspart dem Bundeshaushalt 2,5 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf soll schon in dieser Woche in erster Lesung vom Bundestag behandelt werden.

Abgeordnete sitzen mit Abstand im Bundestag
Aufgrund der Corona-Krise gibt es in diesem Jahr keine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete.
Quelle: imago

Schon in dieser Woche wollen die Fraktionen im Bundestag eine Aussetzung der Diätenerhöhung in erster Lesung beraten - darauf haben sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen, aber auch der Opposition öffentlich schon verständigt. In Zeiten der Corona-Krise sei eine solche Erhöhung schlicht das falsche Signal, hieß es. 

Nun liegt der entsprechende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen dem ZDF vor. Aus ihm geht hervor, mit welcher Einsparung man aufgrund der Aussetzung rechnet: immerhin 2,5 Millionen Euro, die nicht zusätzlich ausgegeben werden müssen. 

Diätenerhöhung fällt einmalig aus

Eigentlich steigen die Diäten seit 2016 automatisch - immer zum 1. Juli des jeweiligen Jahres, und zwar analog zu dem statistisch ermittelten Nominallohnindex.

Dementsprechend wäre auch in diesem Jahr eine automatische Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten um 2,6 Prozent erfolgt. Sie soll nun einmalig ausfallen. Das Verfahren insgesamt aber, so heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, werde dadurch nicht in Frage gestellt.

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