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Warum die Linke derzeit "keine Chance" hat

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Neujahrsklausur - Warum die Linke derzeit "keine Chance" hat

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Die Linke startet ins politische Jahr. Auf der Neujahrsklausur der Fraktion wird es ans Eingemachte gehen, die Partei kommt kaum aus dem Umfragetief. Zu groß sind die Probleme.

Katja Kipping und Bernd Riexinger
Parteichefs Kipping und Riexinger: Es muss etwas passieren.
Quelle: dpa

Noch einmal sitzen sie in dieser Woche alle beieinander. Ein Restaurant mitten im sächsischen Landtag. Blick auf die Elbe. Ein bisschen Feierstimmung, und viel Wehmut - die Linke verabschiedet die Abgeordneten, die es bei der Wahl im September nicht mehr in den sächsischen Landtag geschafft haben. Und das sind viele. Nur 14 von 27 sind noch dabei. Die Fraktion wurde praktisch halbiert. Ein Kahlschlag.

"Relativ unerfolgreich", "bitter", "katastrophal" - mit diesen Vokabeln beschreibt Luise Neuhaus-Wartenberg die Wahlergebnisse ihrer Partei. Die Reformerin aus Leipzig ist über Listenplatz 11 erneut gewählt worden. Sie weiß: irgendetwas läuft gewaltig schief. Es muss etwas passieren.

Auch, weil die Sachsen nicht allein sind:

  • In Brandenburg sind die Linken aus der Regierung geflogen. 
  • Die Kommunalwahlergebnisse waren eine Katastrophe.
  • Bei der Europawahl kam die Partei der 5-Prozent-Hürde verdammt nah.

Da kann auch ein Bodo Ramelow nicht wirklich trösten. Der konnte sein Amt als einziger linke Ministerpräsident Deutschlands verteidigen. So sieht es bislang jedenfalls aus.

Der Streit zwischen Kipping und Wagenknecht

Die ganz großen Erkenntnisse, warum bei der Linken immer häufiger so viel so schief läuft, fehlen noch. Wählerbefragungen ergeben immer wieder, die Leute wollen keine Partei wählen, die sich ständig streitet. Das ist für Luise Neuhaus-Wartenberg einer der Knackpunkte. "Damit meine ich nicht, dass wir nicht diskutieren und debattieren müssen. Aber es ist immer eine Frage, wie man das macht. Und so wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben, scheint das relativ unattraktiv." Auf dem nächsten Parteitag muss genau diese Frage geklärt werden. "Wir haben keine Chance mehr", so Neuhaus-Wartenberg.

Es ist laute Kritik an der Parteiführung in Berlin, leise formuliert. Katja Kipping und Bernd Riexinger führen die Linke nun seit fast acht Jahren. Acht Jahre, in denen viel gelungen ist, zum Beispiel die Etablierung der Partei auch im Westen des Landes. Doch oft war das öffentliche Bild geprägt durch interne Streitereien, ausgetragen auf offener Bühne, vor allem zwischen Katja Kipping und der inzwischen zurückgetretenen Fraktionschefin Sarah Wagenknecht. Bernd Riexinger will davon nichts mehr hören:

Wir streiten uns gar nicht so viel. Wir werden auch gar nicht so zerstritten in der Öffentlichkeit wahrgenommen, wie es immer suggeriert wird.

Schuld sind die anderen.

Linke-Politikerinnen Kipping (l.) und Wagenknecht. Archivbild
Linke-Politikerinnen Kipping (l.) und Wagenknecht (Archivbild): Interner Streit, ausgetragen auf offener Bühne.
Quelle: Britta Pedersen/dpa

Dass die Partei ein großes Problem hat, vor allem im Osten Deutschlands, das möchte aber auch Partei-Optimist Riexinger nicht unter den Tisch kehren. "Ja, wir haben im Osten einige Fragen zu bewältigen, insbesondere die Überalterung unserer Mitgliedschaft." Fakt ist, der ehemaligen Volkspartei im Osten sterben die Mitglieder weg. Die Mitglieder, die sich über Jahre auf kommunaler Ebene engagiert haben. Bei Volksfesten, Kinderaktionen und bei der Volkssolidarität immer mit ganz vorne dabei waren.

  • 2007 hatte die Linkspartei noch 71.700 Mitglieder,
  • jetzt aktuell sind es nur noch 61.000 Tausend.

Die Verluste, die die Partei im Osten erfährt, sind nicht wettzumachen durch neue, junge, urbane Mitstreiter in den westdeutschen Großstädten.

Die Hoffnung der Partei: Ali und Bartsch

Was also tun? Die Bundestagsfraktion berät im brandenburgischen Rheinsberg. Unter der neuen Fraktionsführung mit Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch will man einen Neustart wagen, vor allem erstmal Ruhe reinbringen. Der Parteivorstand tüftelt derweil in Berlin an einem neuen Sozialstaatskonzept. Kernpunkt, laut Parteichef Riexinger, "wie Leben und Arbeiten stärker in Übereinstimmung gebracht werden können." Und ab nächster Woche sollen in Regionalkonferenzen die Ängste und Sorgen der Basis angehört werden. Zuhören, Auswerten, Reagieren.

Die Parteichefs Kipping und Riexinger lassen unterdessen beide offen, ob sie weitermachen an der Parteispitze. Im Juni wird gewählt, eigentlich dürften beide nach acht Jahren nicht noch einmal antreten. Riexinger etwas kryptisch: "Wir haben eine Soll-Bestimmung, dass nach acht Jahren ein Wechsel stattfinden kann. Das ist keine Muss-Bestimmung. Aber natürlich braucht man eine gute Begründung, warum man weiter antritt." Diese gute Begründung suchen offenbar beide im Moment. Vor März wollen sie sich nicht erklären. Nichts braucht die Linke im Moment weniger als eine erneute Führungsdebatte.

Cornelia Schiemenz ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.

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