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FAQ

FDP contra Grüne : So läuft die Debatte ums Dienstwagen-Privileg

Datum:

Zwischen Grünen und FDP knallt es, wenn es um das Dienstwagen-Privileg geht. Auch die Autoindustrie mischt mit. Argumente gibt es für und gegen die Regelung - ein Überblick.

Schwarze Limousinen stehen vor dem Schloß Bellevue in Berlin.
Schwarze Limousinen: Vor allem FDP und Grüne streiten über das Dienstwagen-Privileg.
Quelle: Soeren Stache/dpa

Wie sehen die steuerlichen Regelungen aktuell aus?

  • Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzt, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss.
  • Wer kein Fahrtenbuch führen will, kann die sogenannte Ein-Prozent-Regel nutzen.
  • Für jeden Monat setzt man dabei ein Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs an.
  • Auf diesen Betrag zahlt man dann Steuern.

Was sind die Argumente der Gegner der Dienstwagenpauschale?

Umweltbundesamt:

  • Das Dienstwagen-Privileg ist eine umweltschädliche Subvention.
  • Der tatsächliche geldwerte Vorteil sei vielfach höher als ein Prozent, so eine Analyse.
  • Das Tanken zahle oft der Arbeitgeber.
  • Die steuerlichen Vergünstigungen für Dienstwagen müssen verringert werden
  • und damit der Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden, gesteigert.
  • Bezogen auf 2018 und die damals geltende Regelung ergebe sich eine Subventionierung von mindestens 3,1 Milliarden Euro.

Dieses Geld würden die Grünen lieber zur Finanzierung eines günstigen Nahverkehrstickets nutzen.

Genau so argumentiert die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm und spricht sich ebenfalls für eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus.

Das würde dem Staat zusätzliche Mittel bescheren, ungefähr im Rahmen von drei Milliarden Euro.
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise, im Bayerischen Rundfunk

Damit könne der Staat Fahrpreise senken und den Nahverkehr attraktiver machen.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland

  • hält die pauschale Besteuerung ebenfalls für veraltet und spricht von einem enormen Steuerprivileg.
  • Es profitierten davon vor allem Besserverdienende.
  • Ein Dienstwagen sei viel günstiger, als wenn man ihn sich "privat kaufen würde", sagt Experte Michael Müller-Görnert.

Was sagen die Befürworter des Dienstwagen-Privilegs?

Finanzminister Christian Lindner

  • Studien und Rechtsprechung belegen, dass die pauschale Besteuerung keinen Steuervorteil mit sich bringt.
  • Dienstwagen-Privileg ist eine steuerliche Vereinfachung, die es den Nutzerinnen und Nutzern erspart, ein Fahrtenbuch zu führen.
  • Die Abschaffung der Regelung, bringt dem Staat keine nennenswerten Mehreinnahmen.

Was wird aktuell konkret debattiert?

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat vorgeschlagen, die steuerliche Behandlung an die Emissionen zu koppeln. Das könne Anreize zum Klimaschutz und Energiesparen setzen.

Das heißt: Je umweltfreundlicher ein Dienstwagen ist, desto besser wirkt sich das für Unternehmen und Mitarbeitende aus.
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,

Bundesfinanzminister Lindner sagte dazu, die Klimawirkung werde ja bereits berücksichtigt, denn Hybrid- und Elektroautos würden gefördert. Damit kämen klimafreundliche Fahrzeuge in die Flotte als Neuwagen, die später günstigere Gebrauchtwagen seien. Die SPD hält sich in dem Streit der beiden Koalitionspartner bisher auffallend zurück.

Was sagt die Automobilbranche?

Befürworter der bisherigen Regelung weisen auf die große Bedeutung für die deutsche Automobilindustrie hin. Firmen- und Dienstwagen würden zu großen Teilen in Deutschland produziert, sagt der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Damit verbunden sei eine erhebliche Wertschöpfung bei Zulieferern und Autobauern in Deutschland. Dies gilt insbesondere für die Mittelklasse, obere Mittelklasse und die Oberklasse.

Firmenwagen sind dem Verband der Automobilindustrie VDA zufolge für die deutschen Hersteller sehr wichtig:

  • Der deutsche Marktanteil lag bei Dienstwagen im vergangenen Jahr bei 82 Prozent
  • im Gesamtmarkt dagegen nur 68 Prozent.
  • Etwas mehr als jeder dritte neu zugelassene Pkw war im vergangenen Jahr ein Dienstwagen.

Dabei gilt: Je teurer ein Auto, desto höher ist der Anteil der Firmenwagen.

"Weil es für Unternehmen und Mitarbeiter attraktiv ist, regelmäßig neue Fahrzeuge zu bestellen, gehen diese wenige Jahre später als Gebrauchtwagen in den Markt", so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Gerade auf dem Weg in die Elektromobilität wäre es ein großer Fehler an der Dienstwagensteuer zu drehen."

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