Sie sind hier:

Grünen-Chef zu Entlastungen : Nouripour: Dienstwagenprivileg reformieren

Datum:

Auch der Grünen-Chef Omid Nouripour will die Bürger entlasten - und klimaschädliche Subventionen abbauen. Er fordert eine Reform des Dienstwagenprivilegs.

Omid Nouripour am 19.08.2022 in Berlin
Der Grünen-Chef Omid Nouripour will eine Reform des Dienstwagenprivilegs. (Archivbild)
Quelle: dpa

Grünen-Chef Omid Nouripour hat zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger einen Abbau klimaschädlicher Subventionen ins Spiel gebracht. Er forderte außerdem ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. Der dpa sagte er:

Man muss bei der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen auch über den Abbau klimaschädlicher Subventionen reden. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs ist überfällig.
Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender

Und weiter: "Wir müssen solche Förderungen gezielt umweltfreundlich gestalten. Zwei Drittel der privilegierten Dienstwagen sind Autos mit mehr als 200 PS." Es gehe darum, Klimaeffekte in die Dienstwagenbesteuerung einzubauen und um Anreize für emissionsfreie Autos.

Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, liegt die Besteuerung bei monatlich pauschal einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs.

Seit mehr als zwei Monaten gibt es bereits das bundesweit geltende 9-Euro-Ticket. Ende August läuft es aus. Wird es ein Nachfolgeticket geben? Und wieviel könnte es kosten?

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Umweltbundesamt: Staat entgehen drei Milliarden Steuern jährlich

Laut Umweltbundesamt liegt der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Nutzer aber häufig deutlich höher. Demnach entgehen dem Staat dadurch Steuern von mindestens drei Milliarden Euro jährlich.

Umweltverbände fordern seit Langem eine Reform des steuerlichen Dienstwagenprivilegs. Im Grünen-Wahlprogramm heißt es, die Dienstwagenbesteuerung solle sozial-ökologisch umgestaltet werden.

Lindner bezeichnet Dienstwagenprivileg als "linkes Framing"

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat beklagt, dass die Debatte um die Finanzierung von Entlastungen mit bestimmten Begrifflichkeiten ideologisch aufgeladen wird. Man wähle ein Wort, um Gefühle zu erregen, sagte der FDP-Chef am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, als er von einem Besucher nach seinen Vorstellungen zum Dienstwagenprivileg gefragt wurde.

Der Begriff "Dienstwagenprivileg" sei schon Politik, sagte Lindner. "Dienstwagenprivileg. Reiche. Haben einen Dienstwagen. Ein Privileg, kriegen noch Geld vom Staat. Dienstwagenprivileg." Das Wort sei bereits ein "linkes Framing". "Damit Sie im Bauch schon das Gefühl haben, oh, das kann nicht mit rechten Dingen zugehen."

Nouripour will kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Die Koalition berät derzeit angesichts der stark steigenden Energiepreise über zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Nouripour sagte, parallel zur Gasumlage brauche es gezielte Entlastungen.

Das heißt, wenn die Gasumlage wirkt, müssen die Menschen wissen, mit welchen Maßnahmen sie rechnen können. Wir werden nicht die gesamte Belastung auffangen können.
Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender

Es brauche ein Entlastungspaket mit gezielten Maßnahmen für kleine und mittlere Einkommen.

Die staatliche Gasumlage ab Oktober verteuert die Gasrechnungen. Mit der Gasumlage können Importeure ab Oktober wegen der starkem Drosselung russischer Gaslieferungen Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben.

Der Bremer Bürgermeister kritisiert, dass viele Unternehmen am Krieg verdienen, ohne eine eigene Leistung zu erbringen. Das Land startet deswegen eine Initiative im Bundesrat.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Kommt die Übergewinnsteuer wie in Spanien?

Zur Finanzierung eines neuen Entlastungspakets sprach sich der Grünen-Chef auch für eine Übergewinnsteuer aus. "Krisenbedingt hohe Firmengewinne berühren das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Es gibt Staaten in der Europäischen Union, die bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt haben. Spanien nutzt die Einnahmen übrigens zur Finanzierung eines kostenlosen ÖPNV", sagte Nouripour.

In Deutschland läuft das auf drei Monate befristete 9-Euro-Ticket Ende August aus.

Es ist offensichtlich, dass fast alle ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets wollen.
Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender

Und: "Es ist notwendig, dass gleichzeitig auch Gelder ausgegeben werden für die Infrastruktur, sprich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regionalisierungsmittel fließen. Und klar, die Frage ist auch, welchen Beitrag die Länder zu einer Anschlusslösung leisten können."

Die Grünen wollen ein 49-Euro-Ticket

Die Grünen hätten bereits einen Vorschlag für ein regionales 29-Euro- beziehungsweise ein bundesweites 49-Euro-Ticket vorgelegt, dafür werbe er. "Entscheidend ist, dass wir gerade in diesen Zeiten weiterhin für bezahlbare Mobilität für die Leute sorgen, gerade im öffentlichen Nahverkehr."

Nouripour sagte weiter, bei einem Entlastungspaket gebe es etliche Elemente, über die man diskutieren müsse - "von der Wohngeldreform über die Erhöhung des Kindergeldes oder eine Neuauflage der Energiepreispauschale".

Mit der Gasumlage und deutlich höheren Abschlagszahlungen kommen enorme Mehrkosten auf Gaskunden zu. Egal ob Privatpersonen, Großunternehmen, kleine Handwerker – alle sind von der Preisexplosion betroffen.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Nouripour will mehr Geld ausgeben, als Schuldenbremse erlaubt

Nouripour stellte die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr in Frage.

In Zeiten einer anhaltenden Pandemie und eines Krieges mit all den Folgen, die er mit sich bringt, muss man mehr Geld in die Hand nehmen, als es uns die Schuldenbremse bisher ermöglicht.
Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender

Es seien außerdem massive Investitionen notwendig für den in den letzten Jahren "verschlafenen Umbau" der Gesellschaft beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde in den vergangenen Jahren wegen der Folgen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Sie erlaubt nur eine geringe Neuverschuldung. Vor allem Lindner pocht darauf, dass die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten wird.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.