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Dieselskandal: Ministerium muss aufklären

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Verzicht auf Milliarden? - Dieselskandal: Ministerium muss aufklären

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Das Bundesverkehrsministerium muss erklären, warum es im Dieselskandal keine Bußgelder gegen Autohersteller erhoben hat. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.

Andreas Scheuer sitzt im Bundesverkehrsministerium. Archivbild
Andreas Scheuer sitzt im Bundesverkehrsministerium. Archivbild
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

20 Milliarden Euro. Diese Summe müsse der Staat als Bußgeld von der Autoindustrie verlangen, rechnete die Deutsche Umwelthilfe schon 2018 im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vor.

Und zwar wegen des Einsatzes illegaler Abschalteinrichtungen. Die führen dazu, dass Diesel-Autos im realen Straßenbetrieb viel mehr gesundheitsgefährdende Abgase ausstoßen als gesetzlich zugelassen.

Doch bislang verhängte die zuständige Behörde das Kraftfahrtbundesamt keinen einzigen Euro an Bußgeldern. Die Behörde untersteht dem Bundesverkehrsministerium und damit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Bußgelder zum Schutz der Industrie nicht erhoben?

Hat das Ministerium zum Schutz der Automobilindustrie auf Milliarden an Bußgeldern verzichtet? Dies hätte nicht nur zur Konsequenz, dass der Staatskasse Milliarden an Einnahmen entgehen, sondern dass auch Deutschland selbst eine hohe Strafe droht.

So hat die Europäische Kommission bereits 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Sanktionen gegen Autohersteller eingeleitet. Wegen der Untätigkeit von Minister Scheuer könnten so aus potentiellen Staatseinnahmen hohe Staatsverluste werden.

Wollte Scheuer sich nicht in die Karten schauen lassen?

Ein ZDF-Redakteur recherchiert seit 2018 zu dem Thema. Unter anderem für das ZDF-Magazin Frontal 21 stellte er dem Ministerium Fragen zu den unterbliebenen Bußgeldern. Doch das verweigerte die Auskunft. Daraufhin klagte der Journalist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit der Begründung, die Öffentlichkeit müsse dringend informiert werden, weil Verjährung drohe und damit auch die Möglichkeit ende, noch Bußgelder zu verhängen.

Das Verkehrsministerium argumentierte im Prozess unter anderem mit Geschäftsgeheimnissen der Autohersteller, zudem drohten der Bundesrepublik Deutschland gravierende Nachteile, wenn das Handeln des Verkehrsministers beurteilt werde.

Das Verwaltungsgericht gab dem ZDF-Journalisten Recht. Das Ministerium müsse beantworten:

  • Ob es die Verhängung von Bußgeldern geprüft hat - und mit welchem Ergebnis.
  • Wie sich die Höhe etwaiger Bußgelder berechne und wann nach behördlichen Prüfungen Verjährung drohe.

Und Minister Scheuer müsse persönlich beantworten, ob er – wie "der Spiegel" berichtete - tatsächlich gegenüber dem damaligen Daimler-Chef Dieter Zetsche Bußgelder in Milliardenhöhe angedroht hatte, die er dann nie verhängte.

VW, Audi, Porsche und Opel bei Gericht

Das Bundesverkehrsministerium akzeptierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht und legte Beschwerde ein. Im Beschwerdeverfahren ließen sich die Autohersteller VW AG, die Audi AG, die Porsche AG sowie die Opel Automobile GmbH zum Rechtsstreit beiladen, da sie in der Beantwortung der Fragen eine Beeinträchtigung ihrer Interessen befürchteten.

Nun wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde zurück (OVG 6 S 59.19). Zur Begründung heißt es, Auskunftsverweigerungsgründe seien nicht überzeugend dargelegt worden, der Vortrag hierzu sei "abstrakt und substanzlos". Das Ministerium hat jetzt über den Anwalt mitteilen lassen, die Fragen des ZDF-Journalisten "zeitnah" zu beantworten.

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