Die Ampel verspricht Glasfaser für jeden zweiten Haushalt bis 2025 und besseres Handynetz: Auf ihrer Klausur will das Kabinett eine Digitalstrategie beschließen - das steht drin.
Quelle: dpa/strobel, jan-philipp
Es ist nun wahrlich nicht das erste Mal, dass eine Bundesregierung das Kabinettstreffen auf Schloss Meseberg nutzt, um auf die Bedeutung der Digitalisierung hinzuweisen. Am 24. Januar 2014 etwa verspricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Meseberg aus eine digitale Agenda. Am 24. Mai 2016 kündigt die Große Koalition hier schnelles Internet auf dem Land an.
Und am 17. November 2019 verspricht der damalige Minister für digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), besseren Handyempfang. "Wir haben Zeitdruck", sagt er. Allerdings bleibt von dieser Klausur weniger Scheuer im Gedächtnis, sondern eher die Tagesschau. Denn die Liveschalte der ARD bricht plötzlich ab. Wegen eines Funklochs.
Funkloch bei Schalte nach Meseberg 2019
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Glasfaser für jeden Zweiten bis 2025
Auch die Ampel-Koalition will auf Schloss Meseberg das Thema Digitalisierung auf die Agenda setzen. Am Mittwoch will sie auf ihrer Klausur die neue Digitalstrategie beschließen. Der neue Entwurf, der dem ZDF Hauptstadtstudio vorliegt, verspricht vor allem einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Das will die Ampel:
- einen Glasfaseranschluss für mindestens jeden zweiten Haushalt bis 2025 und
- flächendeckenden, unterbrechungsfreien Mobilfunk für Sprach- und Datendienste bis 2026.
Glasfaser soll künftig auch oberirdisch verlegt und Ausbauvorhaben schneller genehmigt werden. Bis 2030 sollen Glasfaseranschlüsse dann flächendeckend bis zum Haus liegen. Das Handynetz soll besser werden - und zwar "an jeder Milchkanne" in Deutschland. In der Digitalstrategie heißt es:
Im Internetzeitalter wird der Bedarf an Datenübertragung immer größer. Viele Anbieter versprechen nun schon seit längerem das schnelle 5G-Netz.
Rezepte per App, Perso digital beantragen
Die Koalition verspricht auch mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. So sollen bis 2025 mindestens 80 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten die elektronische Patientenakte nutzen. Rezepte sollen digital eingelöst werden, das sogenannte E-Rezept soll zum Standard werden. Allerdings ist Deutschland von diesem Ziel im Moment meilenweit entfernt.
Auch der Staat soll digitaler werden. Behördengänge müssten "möglichst einfach, barrierefrei, sicher, transparent und an jedem Ort nutzbar sein". Unter anderem plant die Koalition, den Personalausweis aufs Handy zu bringen. Zuletzt musste Kanzler Scholz eingestehen, er habe für seinen Ausweis noch aufs Bürgeramt gehen müssen.
Digitalwirtschaft: Enttäuschte Erwartungen
Insgesamt brauche Deutschland einen "umfassenden digitalen Aufbruch", heißt es im Strategiepapier der Bundesregierung. Hier entscheide sich die "Zukunftsfähigkeit unseres Landes". Im europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft liege man nur auf Platz 13 von 27, müsse aber in die Top Ten aufsteigen.
Der Bundesverband der Digitalen Wirtschaft kritisiert, das Papier bliebe hinter den durch den Koalitionsvertrag geschürten Erwartungen zurück. Auch der Verband der Internetwirtschaft eco hätte sich eine ambitioniertere Strategie gewünscht. Nicht ganz klar sei, wer federführend für die Digitalstrategie zuständig sei, bemängelt eco-Chef Oliver Süme. Er sagt:
