Die Ampel beschließt eine neue Digitalstrategie. Doch die Chefin des Digitalausschusses im Bundestag ist nur mäßig begeistert. Tabea Rößner kritisiert: Die Leerstelle beim Geld.
ZDFheute: Finanzminister Lindner sagt, die bisherigen Digitalstrategien der Vorgängerregierungen seien nur "lose Papiersammlungen" gewesen. Jetzt aber gebe es eine Digitalstrategie aus einem Guss. Hat er recht?
Tabea Rößner: Man kann schon sagen, dass die neue Digitalstrategie eher aus einem Guss ist. Anders als der erste Entwurf. Der war Stückwerk und nicht konsistent. Aber wir haben die Strategie ja noch einmal überarbeitet.
ZDFheute: Der wie aussieht?
Rößner: Es geht darum, das Leben der Menschen zu erleichtern. Wir müssen Digitalisierung nutzen, um Prozesse zu erleichtern und damit klimafreundlicher zu werden. Menschenrechte, Datenschutz, Verbraucherschutz - all das muss ganz weit oben stehen.
Das ist in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Jetzt aber nennt die Digitalstrategie das Gemeinwohl und die Einbindung der Zivilgesellschaft als Leitbilder, insofern ist das ein kleiner Fortschritt. Es gibt aber weiterhin Luft nach oben. Wir wollen die Strategie weiter konkretisieren.
-
ZDFheute: Sie verweisen bei der Digitalisierung auf Klimaschutz, FDP-Chef Lindner nennt als wichtiges Digitalprojekt den Ausweis auf dem Handy, also die sogenannte digitale Identität. Hier gibt es aber noch immense Defizite. Rechnen Sie ernsthaft damit, dass man bald nicht mehr aufs Bürgeramt muss, um seinen Perso zu bekommen?
Rößner: Da muss man ganz ehrlich sein: Wir haben mit dem neuen Personalausweis seit 2010 ein System, das funktioniert, das aber nicht weiterentwickelt und in die Breite getragen wurde. Für viele Anbieter ist es zu teuer und umständlich, diese Identität in ihre Dienstleistungen zu integrieren.
Die Vorgängerregierung ist da krachend gescheitert. Natürlich sind digitale Identitäten das A und O für die digitale Verwaltung, da müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um das auf den Weg zu bringen. Aber wir müssen ja praktisch fast ganz bei Null anfangen. Sehr wenige kennen oder nutzen ihre digitale Identität. Insofern können wir für die Defizite bei der digitalen Verwaltung nicht verantwortlich gemacht werden.
- Das steht in der neuen Digitalstrategie
Die Ampel verspricht Glasfaser für jeden zweiten Haushalt bis 2025 und besseres Handynetz: Auf ihrer Klausur will das Kabinett eine Digitalstrategie beschließen - das steht drin.
ZDFheute: Man kann Sie aber verantwortlich dafür machen, dass Sie fürs Digitale kein Geld bereitstellen. Das sogenannte Digitalbudget gibt es noch nicht. Wo bleibt das?
Rößner: Wir hätten uns natürlich das Digitalbudget von Anfang an gewünscht, das haben wir auch angemahnt. Es gibt aber unterschiedliche Auffassungen darüber, was das Digitalbudget leisten soll.
Natürlich gibt es viele Projekte in der Digitalstrategie, die in den Ministerien sowieso finanziert und im Entwurf des Haushalts abgebildet sind. Das Digitalbudget würde obendrauf kommen, um Innovation zu fördern. Da gab es unterschiedliche Auffassungen.
ZDFheute: Also, noch kein Digitalbudget. Dabei wollte die Ampel das Thema Digitalisierung doch eigentlich priorisieren. Die Digitalwirtschaft kritisiert zudem ungeklärte Zuständigkeiten, weil sich am Ende dann doch mehrere Ministerien ums Digitale kümmern.
Rößner: Die Festlegung auf Zuständigkeiten hat viel Zeit gekostet, das haben wir ja auch kritisiert. Aber immerhin haben viele Ministerien Interesse am Thema Digitalisierung. Wohin wir nicht kommen dürfen, ist ein gegenseitiges Blockieren, wie das in der Vergangenheit war.
Aber jetzt gibt es erste Sitzungen, um die Ministerien besser zu vernetzen. Ich nehme in der Regierung also das Bewusstsein wahr, dass wir da vorankommen müssen. Für die Umsetzung braucht es endlich eine vorausschauende und starke Koordinierung innerhalb der Bundesregierung.
Das Interview führte Dominik Rzepka aus dem ZDF-Hauptstadtstudio.
