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Diplomatische Lösung gesucht : Soll der Westen noch mit Putin verhandeln?

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Selbst harte Wirtschaftssanktionen halten Putin von seinem Angriffskrieg in der Ukraine nicht ab. Fachleute sind sich uneins, was Diplomatie noch bewirken kann.

ZDFheute live spricht mit Diplomat Tim Guldimann und Militärexpertin Claudia Major.

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36 min
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"Wer redet, schießt nicht", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch Ende Januar im Bundestag, während einer Debatte über Waffenlieferungen in die Ukraine. Inzwischen ist Russland in die Ukraine einmarschiert, bombadiert Krankenhäuser und Wohnblöcke.

Die diplomatischen Bemühungen des Westens einen Krieg in der Ukraine zu verhindern sind gescheitert. Werden sie ihn nun zumindest stoppen können?

"Gesichtswahrende Lösung" für Putin

Ja, findet der Schweizer Diplomat und Politikwissenschaftler Tim Guldimann. In der Sendung ZDFheute live sagte er, der Westen müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "gesichtswahrende Lösung" aufzeigen. Sonst bestehe die Gefahr, dass ihm nur noch "die Flucht nach vorne" bliebe und die Gewalt weiter eskaliere.

Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es für Putin, die Kurve zu kriegen und einer akzeptablen Lösung zuzustimmen.
Tim Guldimann, ehm. Schweizer Botschafter in Berlin

Deshalb finde er es wichtig, dass der Westen die Gesprächskanäle zu Putin weiterhin aufrechterhält und nach einer konstruktiven Lösung sucht, die dem Völkerrecht entspricht.

"Das Völkerrecht muss rundlage sein", so Guldimann bei ZDFheute live.

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2 min
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Begrenzter Einfluss des Westens

Die Militärexpertin Claudia Major sieht das anders. Sie bezweifelt, dass sich Russland auf eine Lösung auf Grundlage des Völkerrechts einlässt.

Alle Angebote, die jetzt im Raum stehen für eine gesichtswahrende Lösung, gehen auf Kosten der Ukraine.
Claudia Major, Expertin für Sicherheitspolitik

Major hat keine große Hoffnung auf erfolgreiche Verhandlungen mit Putin, denn er habe bisher "wenig bis kein Interesse" gezeigt, sich auf Gespräche einzulassen.

"Der Westen sollte keine Vorschläge machen", so Militärexpertin Claudia Major.

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3 min
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Ihrer Meinung nach liege das auch daran, dass Putin nach einer anderen Logik handeln würde als der Westen. So reagierte Russlands Präsident auf die Wirtschaftssanktionen etwa nicht mit ähnlichen Gegenmaßnahmen, sondern sicherheitspolitisch, indem er die "Abschreckungskräfte" in Alarmbereitschaft versetzt.

"Was Putin im Kopf hat, ist nicht, was wir nationale Sicherheit nennen würden", so die Expertin der Stiftung Sicherheit und Politik. Putin wolle allein sein Regime schützen.

Was kommt nach Ukraine-Krieg?

Vor diesem Hintergrund warnt der Politologe Johannes Varwick vor einer Eskalationsspirale und verweist auf die russischen Nuklearwaffen, deren Einsatz er Putin im schlimmsten Fall zutraut.

"Der Zug der Diplomatie ist abgefahren", sagt er im Gespräch mit ZDFheute. Varwick glaubt nicht, dass Russlands Invasion noch aufgehalten werden kann.

Das klingt jetzt hart, aber das Schicksal der Ukraine ist besiegelt.
Johannes Varwick, Politikprofessor Universität Halle-Wittenberg

Dennoch spricht er sich dafür aus, weiterhin das Gespräch mit Putin zu suchen. "Wir müssen uns fragen, was kommt nach dem Ukraine-Krieg?"

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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Die Ukraine werde voraussichtlich kein souveräner Staat bleiben. Der Westen müsse jetzt an Lösungen arbeiten, wie er dem stabilisierend entgegenwirken kann. Auch über eine "Re-Vernetzung" mit Russland nach dem Krieg müsse nachgedacht werden.

"Deshalb bleiben diplomatische Gespräche zu Russland, aber auch innerhalb der westlichen Länder weiter wichtig", so Varwick.

Diplomatische Verhandlungen bleiben wichtig

Auch wenn die diplomatischen Bemühungen des Westens Putins Invasion bisher nicht aufhalten konnten, hat die Krise eins gezeigt: Nichts schweißt so sehr zusammen wie ein gemeinsamer Gegner. So hat eine historische Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten den russischen Angriffskrieg verurteilt, viele Länder erlassen harte Wirtschaftssanktionen. Russland ist zunehmend isoliert.

Dieser starke Zusammenhalt müsse beibehalten werden, hofft Johannes Varwick. Sein Appell: Über die Aufnahme von Flüchtlingen und die Errichtung humanitärer Korridore reden.

"Auch deshalb bleibt Diplomatie wichtig", so der Politikwissenschaftler.

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26.05.2022
von Anne Gellinek
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