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Umstrittene Disziplinarkammer - Polen lenkt im Streit mit EU ein

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Polen verstößt laut einem EuGH-Urteil mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Jetzt lenkt die Regierung in Warschau ein.

Oberster Gerichtshof in Warschau, Polen
Die umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen wird jetzt auf Druck der EU aufgelöst.
Quelle: Imago

Polen hat ein Einlenken im Dauerstreit mit der EU angekündigt und will seine umstrittene Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abschaffen. "Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit wird auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden", sagte Vizepremier Jaroslaw Kaczynski der Nachrichtenagentur PAP.


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoße, weil sie "nicht alle Garantien für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit" biete. Zugleich setzte der EuGH Polen eine Frist bis Mitte August, um die Entscheidung umzusetzen. Ansonsten hätten Strafzahlungen gedroht.

EU: Kammer soll Richter maßregeln

Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes galt als das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.

Damit habe man gegen Korruption und anderes Fehlverhalten sowie gegen das "Erbe des Kommunismus" im Justizsystem vorgehen wollen, hatte die Regierung vorgegeben. Kritiker jedoch befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unbotmäßige Entscheidungen zu maßregeln.

Vizepremier weist Urteil weiterhin zurück

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur PAP verteidigte Kaczynski zunächst die umstrittene Justizreform gegen Vorwürfe aus der EU und wies das Urteil zurück. "Ich erkenne solche Urteile nicht an", betonte der Vizepremier am Samstag. Der EU-Gerichtshof überschreite seine Kompetenzen, indem er sich in nationale Hoheitsrechte einmische.

Er räumte dann jedoch ein, die Disziplinkammer sollte nach den weiteren Plänen des polnischen Justizministeriums ohnehin aufgelöst werden. Das habe man schon vor dem EuGH-Urteil diskutiert, erklärte Kaczynski.

Zuvor hatte bereits die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, die Disziplinarkammer von einigen Aufgaben entbunden. Der Kammer sollten demnach keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übertragen werden, wie PAP am Freitag gemeldet hatte.

Seit Jahren streitet sich die EU mit Warschau über Justizreformen der nationalkonservativen Regierung. Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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