SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert den EU-Streit im Ukraine-Konflikt. Dieser sei das "größte Geschenk", das man Russlands Präsident Putin machen könne, sagte er im Deutschlandfunk.
Michael Roth (SPD) kritisiert im Deutschlandfunk die Unentschlossenheit der EU in der Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten.
Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD) hat im Deutschlandfunk die jüngsten Vorschläge des russischen Präsidenten Putin zu Gesprächen über den Konflikt in der Ukraine als "inakzeptabel" bezeichnet. Der Westen könne nicht zusagen, sich in Mittel- und Osteuropa nicht einzumischen. Er freue sich, wenn Gesellschaften Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Korruptionsbekämpfung teilen wollten.
Das östliche Europa sei "nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin", so Roth. Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch in der Grenzregion zur Ukraine forderte Roth eine europäische Antwort. Es müsse eine europäische Ostpolitik entwickelt werden.
Roth: Nord Stream 2 bereitet vielen EU-Partnern Bauchschmerzen
Roth beklagte die Unentschlossenheit der EU in der Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten. Der Streit innerhalb der EU sei das "das größte Geschenk, was wir Präsident Putin und anderen autoritären Regimen bereiten können", sagte der SPD-Politiker.
Auch bei der Energieversorgung sei der Eindruck entstanden, "als würde da jeder Seins machen", erklärte Roth. Er müsse anerkennen, dass auch die Gasleitung Nord Stream 2 nicht ein rein wirtschaftliches Projekt sei. Es habe natürlich auch eine politische Wirkung und hinterlasse bei vielen Partnern in der Europäischen Union Bauchschmerzen.
Michael Roth im Gespräch mit Stefan Detjen.
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