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Angebot der DB abgelehnt - Bahn geht gerichtlich gegen GDL-Streik vor

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Das neue Angebot der Bahn hat die GDL zurückgewiesen, viele Personenzüge stehen still. Die Bahn geht jetzt gerichtlich gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor.

Am Berliner Hauptbahnhof fallen wegen des Bahnstreiks rund zwei Drittel alleine der geplanten ICEs aus. Es "könnten harte Tage für alle Bahnreisenden werden", so ZDF-Reporter Carsten Behrendt.

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Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit den Lokführern geht die Deutsche Bahn nun juristisch gegen die Gewerkschaft GDL vor. Der Konzern reichte beim Arbeitsgericht Frankfurt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks ein, wie die Bahn mitteilte.

"Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung.

Bahn: GDL geht es nicht um Lösungen

Auch nach den jüngsten Äußerungen der GDL gehe es "bei diesem Arbeitskampf offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden", heißt es weiter.

Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband "Pro Bahn" erwartet, dass sich Bahn und Gewerkschaft "endlich an den Verhandlungstisch setzen".

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Die Lokführergewerkschaft GDL hatte zuvor trotz eines neuen Angebots der Bahn ihren fünftägigen Streik im Personenverkehr wie geplant um zwei Uhr früh gestartet. Dem Konzern zufolge gilt ein Ersatzfahrplan, mit dem etwa 25 Prozent der Fernzüge fahren sollen. Für den Regionalverkehr besteht demnach das Ziel, 40 Prozent des regulären Angebotes zu fahren.

GDL-Chef: Angebot nicht akzeptabel

GDL-Chef Claus Weselsky sagte zur neuen Bahn-Offerte im Morgenmagazin von ARD und ZDF:

Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen.
GDL-Chef Claus Weselsky

Weselsky erklärte, das Angebot beinhalte "die Beschränkung des Geltungsbereiches auf den derzeitigen Tarifvertrag". In den vergangenen 14 Monaten seien insgesamt 4.000 neue Mitglieder in die GDL eingetreten. "Wir sind bei über 38.000 Mitgliedern", fügte der GDL-Chef hinzu. "All diese Mitglieder möchten Tarifverträge von der GDL haben und sie möchten vor allen Dingen in 2021 keine Nullrunde fahren."

Trotz eines neuen Angebots der Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den dritten Streik in dieser Tarifrunde wie angekündigt nun auch auf den Personenverkehr ausgeweitet.

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GDL-Chef Weselsky: Bahn spaltet

Die Bahn habe ein Angebot in die Welt gesetzt, "in dem die Eisenbahnerschaft gespalten werden soll in Mitglieder der GDL in erster Klasse und in zweiter Klasse", kritisierte Weselsky. "Nämlich diejenigen, die "einen Tarifvertrag bekommen, und diejenigen, die keinen Tarifvertrag bekommen". Zudem beinhalte das Angebot "immer noch eine Nullrunde für das Jahr 2021".

Die wichtigsten Streitpunkte im Bahn-Tarifkonflikt:

In diesem Jahr solle es weder eine Corona-Prämie noch eine Einkommenserhöhung geben, dafür gebe es weiterhin einen "Angriff auf die Betriebsrente, nämlich die Wegnahme des Zusatzversorgungstarifvertags für alle Eisenbahnerinnen und alle Eisenbahner". Deshalb sei das Angebot "auch inhaltlich - und das sind unsere Streikziele - nicht annehmbar".

Hessen, Frankfurt/Main: Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), spricht während einer Pressekonferenz in der GDL-Hauptgeschäftsstelle.
FAQ

Streik bei der Bahn - Worum es der Lokführergewerkschaft geht 

Die GDL hat ihre Mitglieder zu Streiks aufgerufen. Der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es dabei um mehr als bloß das Gehalt - es geht um ihre Bedeutung bei der Bahn.

von Hansjürgen Piel
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