Roland Ullmann wird neuer Polizeichef in Hessen. Auf ihn wartet viel Arbeit: Es tauchen immer mehr neue rechtsextreme Drohschreiben auf - eines davon galt einer ZDF-Moderatorin.
Quelle: dpa
In der Affäre um rechtsextreme Drohmails sind weitere Fälle bekannt geworden. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind erneut mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails eingegangen, in denen den Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar der Tod gewünscht wurde.
Sie seien "an einen größeren Empfängerkreis" gegangen und in ähnlicher Art verfasst wie die vorangegangenen Drohschreiben, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Donnerstag in Frankfurt. Zuvor hatte "Hessenschau.de" darüber berichtet.
Drohmail an ZDF-Moderatorin Illner
Auch fast zwei Jahre, nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die erste Adressatin von Drohschreiben gegen sich und ihre Familie wurde, ist noch nicht bekannt, wer hinter den Schreiben steckt. In den Fällen von Basay-Yildiz, Wissler und Baydar wurden persönliche Daten der Frauen von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt, ehe Drohschreiben verschickt wurden.
Auch Redaktionen sind mit rechtsextremen Drohmails konfrontiert worden. Ein Schreiben ging demnach unter anderem an die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner. Betroffen ist Medienberichten zufolge auch die Zeitung "taz". Ein Sprecher des Blattes berichtete von zwei Schreiben an die Redaktion.
Bereits 2017 Illegal Daten abgefragt
Am Dienstag schickte Innenminister Peter Beuth (CDU) Landespolizeipräsident Udo Münch in den einstweiligen Ruhestand. Münch übernahm damit die Verantwortung für die späte Information der Ministeriumsspitze über die Abfragen von Wisslers Daten. Nachfolger wird der bisherige Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, Roland Ullmann, wie das Innenministerium mitteilte.
Nach Angaben des Innenministeriums hat es bei der hessischen Polizei bereits im Jahr 2017 illegale Datenabfragen durch Polizisten gegeben.
Vor drei Jahren Ermittlungsverfahren gegen Polizist eingeleitet
Im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung "Aryans" sei im September 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet worden. Die Abfragen in den polizeilichen Datenbanken sollen sich auf eine Person bezogen haben, die der rechtsextremistischen Szene angehörte. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte zuvor darüber berichtet.
Den hessischen Sicherheitsbehörden lägen bislang keine Erkenntnisse vor, dass der betroffene Beamte dabei aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus gehandelt hatte, erklärte das Ministerium. Die Auswertung eines Chat-Protokolls zwischen dem Tatverdächtigen und einer weiteren Person lasse darauf schließen, dass der Beamte diese Person vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte. Der betroffene Polizist sei auf eigenen Wunsch im April 2017 in ein anderes Bundesland versetzt worden.
