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Die Bundeswehr will ihre Drohnen bewaffnen können. Darüber diskutierten die Parteien in einem ausgedünnten Bundestag. CDU, AfD und FDP waren dafür, Grüne und Linke dagegen.
Das Verteidigungsministerium hat sich für eine Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ausgesprochen. Im Ministerium in Berlin hat dazu nun eine Anhörung begonnen.
Deutschlands ranghöchster Soldat hat eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen gefordert. "Wir, die Bundeswehr, wollen Drohnen zu unserer eigenen Verteidigung und zu unserem eigenen Schutz einsetzen", sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag im Verteidigungsministerium.
Drei Punkte sprächen dafür:
- Ein besseres Gesamtlagebild mit der Möglichkeit, überlegt zu handeln
- Der Zeitgewinn für die Entscheider, die nicht zum Zusehen verurteilt seien
- Eine größere Präzision in der Zielbekämpfung
Drohnen trügen deutlich kleiner dimensionierte Waffen als Kampfflugzeuge, und der Einsatz könne bis zum letzten Moment abgebrochen werden.
Lesen Sie hier, was für Kampfdrohnen spricht - und was dagegen:
- Was für Kampfdrohnen spricht - und was nicht
Seit Jahren tobt die Debatte um Kampfdrohnen - ohne Ergebnis. Auch heute hat der Bundestag wieder über die Waffen diskutiert. Doch braucht die Bundeswehr solche Waffen überhaupt?
Bewaffnung von Drohnen strittig
Die Frage der Bewaffnung von Drohnen ist seit Jahren politisch strittig. Zorn sprach auf einer Veranstaltung, die den Auftakt einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatzdebatte dazu bilden sollte.
Die Bundeswehr setzt bei Einsätzen in Afghanistan und Mali jeweils drei Aufklärungsdrohnen des Typs Heron 1 ein. Ein Wechsel zur moderneren Heron TP ist von 2021 an vorgesehen. Dieses Modell ist auch "bewaffnungsfähig" und kann zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, aber auch zum sofortigen Angriff, um auf der Seite eigener Kräfte einzugreifen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, dass eine parlamentarische Entscheidung erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" erfolgen kann.
Kritik von Grünen und Linken an bewaffneten Drohnen
Dazu hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, am Montag Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder der Bundestagsfraktionen geladen.
Es geht dabei auch um die Frage, ob man den Soldaten beim Umgang mit bewaffneten Drohnen vertraue.
Der entschiedenste Widerspruch kam vom Linken-Politiker Tobias Pflüger. Er verwies auf andere Staaten, die bewaffnete Drohnen für gezielte Tötungen einsetzen. Mit den Drohnen komme die "Schwelle zu einer anderen Form der Kriegsführungen".
Auch die Grünen-Politikerin Katja Keul sprach sich dagegen aus. Diese Waffensysteme seien entwickelt worden, um völkerrechtswidrig zu töten.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu (SPD) kritisierte, wie die USA Drohnen zur gezielten Tötung im Anti-Terror-Kampf einsetzen. Dies komme für Deutschland nicht infrage.
Quelle: DPA
CDU und FDP für Bewaffnung von Drohnen
Ein Gegenpol war der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU). Er bekräftigte Forderungen nach der Bewaffnung und sagte: "Die Sicherheitslage macht keine Corona-Pause."
Für die FDP sprach sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann klar für die Bewaffnung aus. Ein solches System unbewaffnet einzusetzen, sei ein "Wahnsinn", sagte sie. Die Bundestagsabgeordneten hätten die Verpflichtung, für den größtmöglichen Schutz von Soldaten zu sorgen.
Anti-Drohnen-Kundgebung vor Verteidigungsministerium
Auch der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sprach sich dafür aus, künftige Drohnen bewaffnet einzusetzen. Dies habe auch eine Abschreckungswirkung auf mögliche Angreifer.
Wegen der Corona-Krise wurde die Debatte praktisch ohne anwesende Zuschauer geführt, im Internet aber übertragen. Vor dem Verteidigungsministerium gab es eine Kundgebung gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen.
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Die Verteidigungsministerin will Jets bei Boeing und Airbus kaufen - ein umstrittener Plan. Denn nicht nur beim Koalitionspartner SPD stößt das Vorhaben auf wenig Gegenliebe.