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Debatte im Bundestag - Bewaffnete Drohnen: Ja oder nein?

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Die Bundeswehr will ihre Drohnen bewaffnen können. Darüber diskutierten die Parteien in einem ausgedünnten Bundestag. CDU, AfD und FDP waren dafür, Grüne und Linke dagegen.

Deutschlands ranghöchster Soldat hat eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen gefordert. "Wir, die Bundeswehr, wollen Drohnen zu unserer eigenen Verteidigung und zu unserem eigenen Schutz einsetzen", sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag im Verteidigungsministerium.

Drei Punkte sprächen dafür:

  • Ein besseres Gesamtlagebild mit der Möglichkeit, überlegt zu handeln
  • Der Zeitgewinn für die Entscheider, die nicht zum Zusehen verurteilt seien
  • Eine größere Präzision in der Zielbekämpfung

Drohnen trügen deutlich kleiner dimensionierte Waffen als Kampfflugzeuge, und der Einsatz könne bis zum letzten Moment abgebrochen werden.

Lesen Sie hier, was für Kampfdrohnen spricht - und was dagegen:

Archiv: Drohne des Typs "Heron TP".

Pro und Contra - Was für Kampfdrohnen spricht - und was nicht 

Seit Jahren tobt die Debatte um Kampfdrohnen - ohne Ergebnis. Auch heute hat der Bundestag wieder über die Waffen diskutiert. Doch braucht die Bundeswehr solche Waffen überhaupt?

von Robert Meyer

Bewaffnung von Drohnen strittig

Die Frage der Bewaffnung von Drohnen ist seit Jahren politisch strittig. Zorn sprach auf einer Veranstaltung, die den Auftakt einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatzdebatte dazu bilden sollte.

Die Bundeswehr setzt bei Einsätzen in Afghanistan und Mali jeweils drei Aufklärungsdrohnen des Typs Heron 1 ein. Ein Wechsel zur moderneren Heron TP ist von 2021 an vorgesehen. Dieses Modell ist auch "bewaffnungsfähig" und kann zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, aber auch zum sofortigen Angriff, um auf der Seite eigener Kräfte einzugreifen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, dass eine parlamentarische Entscheidung erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" erfolgen kann.

Kritik von Grünen und Linken an bewaffneten Drohnen

Dazu hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, am Montag Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder der Bundestagsfraktionen geladen.

Es geht dabei auch um die Frage, ob man den Soldaten beim Umgang mit bewaffneten Drohnen vertraue.

Ich meine, dass wir dieses Vertrauen haben sollten.
Peter Tauber, CDU

Der entschiedenste Widerspruch kam vom Linken-Politiker Tobias Pflüger. Er verwies auf andere Staaten, die bewaffnete Drohnen für gezielte Tötungen einsetzen. Mit den Drohnen komme die "Schwelle zu einer anderen Form der Kriegsführungen".

Wir wollen nicht, dass es bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr gibt.
Tobias Pflüger, Die Linke

Auch die Grünen-Politikerin Katja Keul sprach sich dagegen aus. Diese Waffensysteme seien entwickelt worden, um völkerrechtswidrig zu töten.

Ich sehe kein Einsatzszenario im Moment, wo die Bundeswehr auf dieses Waffensystem angewiesen wäre.
Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen

Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu (SPD) kritisierte, wie die USA Drohnen zur gezielten Tötung im Anti-Terror-Kampf einsetzen. Dies komme für Deutschland nicht infrage.

Der entscheidende Punkt ist: Wofür sollen bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr dienen?
Fritz Felgentreu, SPD
Archiv, Mali, Gao: Der Einsatzführer der Heron-Staffel erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, eine Drohne des Typs Heron.
Aktuell nutzt die Bundeswehr Drohnen des Typs Heron für Aufklärungsflüge.
Quelle: DPA

CDU und FDP für Bewaffnung von Drohnen

Ein Gegenpol war der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU). Er bekräftigte Forderungen nach der Bewaffnung und sagte: "Die Sicherheitslage macht keine Corona-Pause."

Wir führen keinen Angriffskrieg. Wir machen keine Terrorbekämpfung außerhalb der Mandate.
Henning Otte, CDU

Für die FDP sprach sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann klar für die Bewaffnung aus. Ein solches System unbewaffnet einzusetzen, sei ein "Wahnsinn", sagte sie. Die Bundestagsabgeordneten hätten die Verpflichtung, für den größtmöglichen Schutz von Soldaten zu sorgen.

Deswegen kann es nur heißen: Wir brauchen die Drohnen, und zwar bewaffnet.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP

Anti-Drohnen-Kundgebung vor Verteidigungsministerium

Auch der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sprach sich dafür aus, künftige Drohnen bewaffnet einzusetzen. Dies habe auch eine Abschreckungswirkung auf mögliche Angreifer.

Wegen der Corona-Krise wurde die Debatte praktisch ohne anwesende Zuschauer geführt, im Internet aber übertragen. Vor dem Verteidigungsministerium gab es eine Kundgebung gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen.

Archiv: Eurofighter vor dem Start.

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