Duda: Ermittlungen mit Ukraine nicht ohne Weiteres möglich
Raketeneinschlag in Polen:Duda sieht Hürden für Ermittlungen mit Kiew
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Polens Präsident Duda hat die Einschlagstelle einer Rakete in seinem Land begutachtet. Bei gemeinsamen Ermittlungen mit der Ukraine müsse man sich an internationales Recht halten.
Ist vorsichtig wegen laufender Ermittlungen: Polens Präsident Andrzej Duda.
Quelle: picture alliance / AA
Eine Beteiligung ukrainischer Spezialisten an den Ermittlungen zum Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet ist nach Aussage von Polens Präsident Andrzej Duda an die Vorschriften der internationalen Rechtshilfe gebunden. "Wenn Gäste aus der Ukraine die laufenden Ermittlungen anschauen möchten, dann wird es möglich sein, ihnen das zu zeigen, so wie es mir heute gezeigt wurde", sagte Duda am Donnerstag nach einem Besuch an der Einschlagsstelle in dem Dorf Przewodow.
Aber wenn es um die aktive Teilnahme an den Ermittlungen geht, um den Zugang zu Dokumenten, zu Informationen, dann bedarf es schon spezifischer vertraglicher Grundlagen im Sinne des internationalen Rechts und internationaler Abkommen.
Andrzej Duda, Präsident von Polen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gesagt, Fachleute aus seinem Land dürften an der Untersuchung teilnehmen. Dazu sei die entsprechende Bestätigung aus Polen gekommen, sagte der Staatschef. Duda äußerte sich nicht explizit dazu, ob Polen nun grünes Licht gegeben habe oder nicht.
Was genau ist in Przewodow passiert? Wer steckt hinter dem Raketeneinschlag und wie reagieren Warschau und die Nato? Ein Überblick.
FAQ
Duda zeigt nach Raketeneinschlag Verständnis für Ukraine
Bei der Besichtigung des Einschlagsorts der Rakete, die am Dienstag zwei Menschen getötet hat, zeigte Duda Verständnis für die Lage der benachbarten Ukraine:
Es ist eine sehr schwierige Situation für sie und es gibt große Emotionen, es gibt auch großen Stress.
Andrzej Duda, Präsident von Polen
Erste Hinweise legen nahe, dass es sich um eine ukrainische Rakete gehandelt hat, die zur Abwehr russischer Angriffe abgefeuert wurde. Wo die Rakete genau herkam, wird noch ermittelt.
Nach dem Raketeneinschlag in Polen sagt die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, es sei wichtig, Täter und Opfer nicht zu verwechseln. Der Täter sei Putin, sagte sie im ZDF.17.11.2022 | 5:17 min
Ermittlungen sollen "so objektiv wie möglich" verlaufen
Die Chefin der polnischen Präsidialkanzlei, Grazyna Ignaczak-Bandych, sagte dem Internetportal "I.pl", man könne "mit hoher Wahrscheinlichkeit" sagen, dass die Ukrainer den Untersuchungsort "besichtigen" dürften. Sie fügte hinzu, dass an den Ermittlungen auch die Amerikaner beteiligt seien. Die Untersuchung müsse "so objektiv wie möglich" verlaufen, es dürften keine Fehler passieren.
Zurzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion in dem Nato-Land war in Medienberichten aber auch von einer russischen Rakete die Rede.
Selenskyj hält bislang an der Behauptung fest, dass es eine russische Rakete gewesen sei, schränkte aber ein, dass er nicht mit hundertprozentiger Sicherheit wisse, was passiert sei.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.